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PRESSEMITTEILUNG 6/2010
Berlin, den 7. Juli 2010
Zweckbindung der Lkw-Maut für Fernstraßen noch nicht umgesetzt
Verkehrsetat 2011 des Bundes mit Kürzungen und weiteren Investitionsrisiken
Die Verkehrsinvestitionen sollen 2011 und in den Folgejahren unter zehn
Milliarden Euro sinken. Das sehen der Haushaltsentwurf und die
Finanzplanung bis 2014 vor, die das Bundeskabinett heute beschlossen hat.
Damit hat Bundesverkehrsminister Ramsauer das Ziel nicht erreicht,
Zukunftsinvestitionen in Verkehrswege von den Kürzungen auszunehmen,
erklärte der Infrastrukturverband Pro Mobilität. Weitere Risiken für die
Investitionen bestünden durch die Beschlüsse der Sparklausur der
Bundesregierung, wie z.B. den Einsparungen bei disponiblen Ausgaben.
Auch die Einnahmen aus der geplanten Lkw-Maut auf vierstreifigen
Bundesstraßen seien ungewiss.
„Für den Fernstraßenbau sollen nur noch 4,8 Milliarden Euro zur Verfügung
stehen. Das reicht nicht aus, um alle laufenden Neu- und Ausbauprojekte
weiter zu finanzieren. Deshalb wird man dafür auf Mittel zugreifen müssen,
die eigentlich für dringend notwendige Erhaltungsmaßnahmen vorgesehen
waren“, erklärte Pro Mobilität-Präsident Dr. Peter Fischer. „Der Verfall der
Verkehrsinfrastruktur schreitet also weiter voran.“
Im völligen Widerspruch zu bisherigen Zusagen aus dem
Verkehrsministerium stehe, dass die Bundesregierung im Etatentwurf noch
keine volle Zweckbindung der Einnahmen aus der Lkw-Maut für die
Fernstraßen eingeplant habe, so Dr. Fischer. Die Koalitionsfraktionen seinen
nun dringend gefordert, den Koalitionsvertrag umzusetzen und in den
Etatberatungen im Herbst einen Finanzierungskreislauf für Fernstraßen im
Haushaltsgesetz 2011 zu verankern.
Weitere Informationen: Stefan Gerwens, Geschäftsführer
Pro Mobilität - Initiative für Verkehrsinfrastruktur e.V.
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