PRESSEMITTEILUNG 21/2006
Berlin, den 18. Dezember 2006
CSU-Forderung nach einer Pkw-Vignette
Fehler der Lkw-Maut korrigieren
"Statt einer Diskussion um die Pkw-Vignette brauchen wir eine Korrektur der Systemfehler bei der Verwendung der Lkw-Maut", forderte der Präsident von Pro Mobilität, Dr. Peter Fischer, anlässlich des heutigen Beschlusses des CSU-Vorstandes für eine bundesweite Pkw-Maut. Die Einführung der Lkw-Maut auf Autobahnen habe nicht zu einer dauerhaften Anhebung der Investitionen in die Straßen geführt. "Die CSU sollte sich für die volle Zweckbindung der Einnahmen aus der Lkw-Maut für die Fernstraßen stark machen. Das wäre gerecht und ein konsequenter Weg aus der Unterfinanzierung der Autobahnen und Bundesstraßen".
Bisher würden die Einnahmen aus der Lkw-Maut über den Bundeshaushalt zur Hälfte für Investitionen in Schienenwege und Wasserstraßen verwendet. Diese Umverteilung müsse überwunden werden, um zu transparenten und effizienten Finanzierungskreisläufen zu kommen. Die Lkw-Maut müsse vollständig ohne Umweg über den Etat in eine Finanzierungsgesellschaft für Fernstraßen fließen.
Fischer erinnerte auch an das unerfüllte Versprechen der Politik im Zuge der Einführung der Lkw-Maut auf Autobahnen, diese Einnahmen für zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur zu nutzen. Dies sei im Autobahnmautgesetz verankert. "Die Fernstraßen erhalten in den kommenden Jahren nicht mehr als vor dem Mautstart 2005", kritisierte Fischer. "Die berechtigte Erwartung der Mautzahler, für eine Gebühr eine bessere Qualität des Straßennetzes zu erhalten, hat sich bisher in keiner Weise erfüllt. Das muss sich ändern".
Der Verband verwies auf den jüngsten Beschluss der Verkehrs-ministerkonferenz der Länder vom November, der wichtige Schritte aufzeige. Dazu gehöre neben der Korrektur der Lkw-Maut auch die Stärkung der Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft des Bundes. Das Ziel einer Reform der Fernstraßenfinanzierung müsse es sein, die Investitionen in die Fernstraßen zu erhöhen und von den Schwankungen des Bundeshaushalts unabhängiger zu machen. Hier müsse die CSU ansetzen.
Nähere Informationen: Stefan Gerwens, Geschäftsführer, Pro Mobilität,
Friedrichstraße 154, 10117 Berlin, Tel. 030/22 48 84 12
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