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PRESSEMITTEILUNG 20/2006
Berlin, den 23. November 2006
Verkehrsministerkonferenz/ Verkehrshaushalt 2007
Pro Mobilität unterstützt Forderung nach Fernstraßengesellschaft
Pro Mobilität hat den Beschluss der Verkehrsministerkonferenz zur Entwicklung einer Fernstraßengesellschaft des Bundes bis 2008 begrüßt. Präsident Dr. Peter Fischer sagte, die Straßenbauverwaltungen der Länder seien nah an der Praxis und hätten den Qualitätsverlust der Fernstraßen täglich vor Augen. Er unterstützte die Forderung an den Bund, hier gegenzusteuern und die bestehende Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft weiterzuentwickeln. Auch das Votum der Länder, die Einnahmen der Lkw-Maut ausschließlich in die Fernstraßen zu investieren sei konsequent und richtig. Die Investitionen müssten von den Schwankungen des Bundeshaushalts unabhängig gemacht werden.
Der Verband, der von führenden Automobilclubs, Wirtschaftsverbänden und Unternehmen getragen wird, warnte anlässlich der heutigen Beratungen des Deutschen Bundestages zum Verkehrsetat 2007 vor den Folgen der derzeitigen Investitionspolitik: einer weiter wachsenden Zahl von Staus und Behinderungen auf den Fernstraßen. Um den wachsenden Sanierungsbedarf zu bewältigen und notwendige Neu- und Ausbaumaßnahmen zu realisieren, fehlten mehr als zwei Milliarden Euro pro Jahr.
Die Investitionen in Autobahnen und Bundesstraßen würden im kommenden Jahr auf 4,7 Milliarden Euro sinken und ab 2008 vom Bund noch einmal um 150 Millionen Euro gekürzt. "Viele Straßenbauprojekte, die noch vor zwei Jahren im Fernstraßenausbaugesetz als politisch vordringlich eingestuft wurden, werden auf die lange Bank geschoben", kritisierte Fischer.
Fischer sagte, die Straße trage die Hauptlast des zunehmenden Verkehrs. Fast 90 Prozent des Personenverkehrs und 70 Prozent des Güterverkehrs rollten schon heute über die Straße. Prognosen gingen davon aus, dass die Verkehrsleistung des Lkw in Deutschland in diesem Jahr um weitere 4,8 Prozent steigen wird. Wenn sich dieses Tempo fortsetzt, erreiche der Lkw spätestens 2010 das Niveau, was im Bundesverkehrswegeplan erst für 2015 erwartet wurde. Hier müsse gehandelt werden.
Nähere Informationen: Stefan Gerwens, Geschäftsführer, Pro Mobilität,
Friedrichstraße 154, 10117 Berlin, Tel. 030/22 48 84 12
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