PRESSEMITTEILUNG 19/2006
Berlin, den 17. November 2006
Präsidium: Aufstockung der Investitionen gutes Signal
Abkopplung der Fernstraßen vom Bundeshaushalt anpacken
Das Präsidium von Pro Mobilität hat das von der Koalition beschlossene Programm "Lückenschluss und Staubeseitigung" für Autobahnen als gutes Signal begrüßt. Präsident Dr. Peter Fischer hob anlässlich der Präsidiumssitzung in Frankfurt hervor, die Politik trage mit den zusätzlichen 420 Millionen Euro bis 2010 dem hohen Handlungsbedarf im Bereich der Fernstraßen ein Stück weit Rechnung.
An der Investitionslücke von jährlich mehr als zwei Milliarden Euro ändere die Finanzspritze aber zu wenig. Der Verband forderte die Abkoppelung der Fernstraßen vom Bundeshaushalt. Es sei notwendig, die Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft des Bundes zu stärken und ihr die Mittel aus der Lkw-Maut direkt nach Abzug der Erhebungskosten in voller Höhe zuzuweisen. Durch die ausschließliche Verwendung der Lkw-Maut für Investitionen in die Fernstraßen müsse die Finanzierungslücke deutlich verringert werden. Die von den Koalitionsfraktionen geplante Novelle des ÖPP-Gesetzes im kommenden Jahr müsse dazu genutzt werden.
Für den Neubau, Ausbau und Erhalt der Autobahnen und Bundesstraßen steige der Finanzrahmen 2007 um 165 Millionen Euro auf 4,71 Milliarden Euro. Die Verteuerung der Bauleistungen durch die Anhebung der Mehrwertsteuer zu Beginn des kommenden Jahres werde so allerdings lediglich neutralisiert. Ohne weitere Mittel werde auch der kürzlich von der Bundesregierung vorgelegte Investitionsrahmenplan bis 2010 keine Chance auf eine fristgerechte Umsetzung haben.
Autobahnen und Bundesstraßen würden dem stark zunehmenden Güterverkehr immer weniger gerecht. Der von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee angestoßene Masterplan "Güterverkehr und Logistik", der bis Ende kommenden Jahres entstehen werde, müsse für zusätzliche Impulse auf den Strecken sorgen, die für den Wirtschaftsverkehr besonders wichtig seien. Das gelte zum Beispiel für die Anbindung der Seehäfen. Staus dürften nicht zur Wachstumsbremse für die Wirtschaft werden.
Nachdem die sich die Verkehrspolitik der zurückliegenden Monate fast ausschließlich mit der Zukunft der Schiene beschäftigt habe, sei es höchste Zeit, die Marschroute für ein funktionierendes Fernstraßennetz festzuklopfen.
Nähere Informationen: Stefan Gerwens, Geschäftsführer, Pro Mobilität,
Friedrichstraße 154, 10117 Berlin, Tel. 030/22 48 84 12
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