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PRESSEMITTEILUNG 18/2006
Berlin, den 08. November 2006
Beratungen zur Kapitalprivatisierung der Deutschen Bahn AG
Bahnreform nicht zu Grabe tragen
Der Präsident von Pro Mobilität, Dr. Peter Fischer, hat die Abgeordneten des Deutschen Bundestages aufgefordert, die Bahnreform nicht zu Grabe zutragen. Das wäre der Fall, wenn bei den heutigen Verhandlungen der Koalitionsarbeitsgruppe des Parlaments und des Lenkungskreises der Bundesregierung das Eigentumssicherungsmodell oder ein vergleichbarer Kompromiss beschlossen würde. Eine Einigung um jeden Preis, die das Kanzleramt offensichtlich verlange, führe verkehrspolitisch in die Sackgasse und sei haushaltspolitisch kurzsichtig. Erneut gebe eine Bundesregierung dem riskanten Expansionskurs des DB-Konzerns auf ausländischen Märkten den Vorrang vor einem leistungsfähigen Verkehrssystem in Deutschland, kritisierte Fischer. Dies dürfe das Parlament nicht akzeptieren.
Die jüngsten Phantasien von Bahnchef Mehdorn zur Rolle der DB AG als europäischer Champion zeigten nur zu deutlich, dass der Bund nicht auf Dauer Mehrheitseigentümer der DB AG bleiben dürfe. Schließlich sei es nicht die Aufgabe des deutschen Staates, das Eisenbahnnetz in Estland zu unterhalten oder Nahverkehr in Prag, Stockholm oder Lyon zu betreiben. Jetzt würden finanziell kurzfristig schwierige Entscheidungen unter Verweis auf Belastungen für den Bundeshaushalt gescheut, zugleich wolle das Bundesunternehmen aber langfristig viel größere Risiken eingehen. Dafür hafte letztendlich der Steuerzahler. Schließlich sehe das Grundgesetz vor, dass der Bund auch nach einer Teilprivatisierung mit Netz Mehrheitseigentümer der DB AG bleiben müsse.
Unverändert sei die Trennung von Netz und Transport der ordnungs- und verkehrspolitisch richtige Weg, der auch die Brüsseler Vorgaben zweifelsfrei erfülle. Das Eigentumsmodell der Unionsfraktion sei in dieser Hinsicht schon ein sehr weites Entgegenkommen an den Konzern. Ein weiteres Aufweichen sei nicht hinnehmbar und bedeute das Ende der Bahnreform. Darüber müssten sich die Abgeordneten bei den heutigen Beratungen im Klaren sein.
Nähere Informationen: Stefan Gerwens, Geschäftsführer, Pro Mobilität,
Friedrichstraße 154, 10117 Berlin, Tel. 030/22 48 84 12
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