PRESSEMITTEILUNG 17/2006
Berlin, den 27. Oktober 2006
Verabschiedung des Infrastrukturbeschleunigungsgesetzes
Koalition vereinfacht Planung für Verkehrsprojekte
Der Präsident von Pro Mobilität, Dr. Peter Fischer, hat die am Freitag vom Deutschen Bundestag beschlossenen Verfahrenserleichterungen bei der Verkehrsinfrastruktur begrüßt. "Die Koalition lichtet den Verfahrensdschungel. Durch den Abbau von Bürokratie können Baumaßnahmen an Fernstraßen nun schneller geplant werden", lobte Fischer. "Die Politik gewinnt ein Stück Handlungsfähigkeit zurück. Sie kann nun zügiger auf Engpässe im Straßennetz reagieren".
Das Gesetz gehe über den Entwurf der Vorgängerregierung deutlich hinaus und greife einige der wichtigen Vorschläge der hessischen Posch-Kommission auf. Besonders wirksam seien die Möglichkeiten auf Erörterungstermine und das Raumordnungsverfahren bei Bedarf zu verzichten. Die Beteiligung von Verbänden würden nun klare Fristen unterworfen und die ungerechtfertigte Besserstellung gegenüber Betroffenen beendet.
Angesichts des boomenden Logistikmarktes und eines stark wachsenden Güterverkehrs sei es Betrieben nicht zumutbar, Jahrzehnte auf den Neu- oder Ausbau einer Straße warten zu lassen, wie dies bei der Autobahn A 44 bei Kassel der Fall sei. Außerdem sei es nicht hinnehmbar, dass die Planung bis zu 30 Prozent der Gesamtkosten einer Maßnahme verschlänge. Hier die Kosten zu senken, mache Geld frei für die eigentliche Bautätigkeit einschließlich der begleitenden Umweltschutzmaßnahmen.
Der Präsident des Zusammenschlusses führender Wirtschaftsverbände, Unternehmen und Automobilclubs sagte, mit der Verabschiedung des Gesetzes allein sei es allerdings nicht getan. "Die bevorstehende Umsetzung neuer EU-Vorschriften zur Ausweitung von Informationspflichten zeigt, dass bereits neue zeitliche Hemmnisse für die Verfahren bevorstehen. Die Vereinfachung des Planungsrechts bleibt eine Daueraufgabe", so Fischer.
Nähere Informationen: Stefan Gerwens, Geschäftsführer, Pro Mobilität,
Friedrichstraße 154, 10117 Berlin, Tel. 030/22 48 84 12
Downloads zu diesem Artikel:
Gesamter Artikel als PDF-Datei [136 KB]
|
