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PRESSEMITTEILUNG 16/2006
Berlin, den 25. Oktober 2006
Eigentumssicherungsmodell für die Bahn
Der Bund als Papiertiger
Mit einer Entscheidung für das vom Bundesverkehrsministerium favorisierte Eigentumssicherungsmodell würde sich der Bund massiv selbst beschädigen. Er hätte keinen Einfluss mehr auf die Qualität des Netzes. Die vorgesehenen Sanktionsmechanismen wären wirkungslos. "Der Bund würde sich selbst zum Papiertiger machen", warnt der Präsident von Pro Mobilität, Dr. Peter Fischer. Diese Einschätzung ist das Ergebnis einer von Pro Mobilität in Auftrag gegebenen Studie des Kompetenzzentrums Wettbewerb KCW GmbH. Mit Blick auf das morgige Spitzengespräch zwischen den Koalitionsfraktionen und der Bundesregierung warnt Fischer vor einer vorschnellen Entscheidung über die Zukunft der Bahn.
Im Streit um die Privatisierung der Bahn habe die Politik völlig die Ziele der Bahnreform aus den Augen verloren. Anstatt darüber zu reden, wie es gelingt, die Schiene durch mehr Wettbewerb zu stärken und den Bund finanziell zu entlasten, drehe sich alles nur noch um das Ziel der Deutschen Bahn AG, als Global Player auf Erfolgskurs zu gehen. Angesichts des Modell-Wirrwarrs und der Zerstrittenheit innerhalb der Bundestagsfraktionen dürfe am Donnerstag keine Vorentscheidung fallen, die einem Blankoscheck für Herrn Mehdorn gleich käme. Die Bahnreform dürfe nicht zu Grabe getragen werden, so Fischer.
Nähere Informationen: Stefan Gerwens, Geschäftsführer, Pro Mobilität,
Friedrichstraße 154, 10117 Berlin, Tel. 030/22 48 84 12
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