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PRESSEMITTEILUNG 15/2006
Berlin, den 06. September 2006
Verkehrshaushalt 2007
Drastische Kürzungen im Fernstraßenbau
Dr. Peter Fischer, Präsident von Pro Mobilität, hat vor den Folgen des drohenden Rückgangs bei Investitionen in den Ausbau und die Erhaltung der Autobahnen gewarnt. Anlässlich der am Donnerstag beginnenden Beratungen des Verkehrshaushaltes 2007 im Bundestag sagte er, der Kabinettsbeschluss bedeute das Aus für viele dringend benötigte Straßenbaumaßnahmen. Von der im Koalitionsvertrag beschlossenen Verstetigung der Investitionen könne bei den Fernstraßen keine Rede sein. Das Gegenteil sei der Fall. Mit 4,54 Milliarden Euro sollen rund 330 Millionen Euro weniger als in 2006 und sogar 720 Millionen Euro weniger als 2005 in die Fernstraßen fließen. Die Finanzplanung schreibe das niedrige Niveau bis 2010 fort. "Es ist besorgniserregend zu sehen, dass sich die Große Koalition vom erst 2003 beschlossenen Bundesverkehrswegeplan verabschiedet".
Aus der Kapitalprivatisierung der Deutschen Bahn AG erwachse in der nahen Zukunft. für die Fernstraßen ein zusätzliches Haushaltsrisiko. Das Unternehmen fordere vom Bund zur Absicherung des Investors langfristige Finanzzusagen für das Bestandsnetz von mindestens 2,5 Milliarden Euro pro Jahr. Darüber hinaus gehende Forderungen seien angesichts der für die DB AG vorgesehenen Machtfülle wahrscheinlich. Zukünftige Kürzungen im Verkehrsetat träfen dann ausschließlich die Investitionen in die Fernstraßen und Wasserwege. "Langfristige Zusagen zur Erhaltung der Infrastruktur kann es nur für jeden Verkehrsweg oder für keinen geben", forderte Fischer. Eine Extrawurst für die Schiene sei angesichts einer Investitionslücke von 2,5 Milliarden Euro pro Jahr bei Autobahnen und Bundesstraßen nicht hinnehmbar.
Nähere Informationen: Stefan Gerwens, Geschäftsführer, Pro Mobilität,
Friedrichstraße 154, 10117 Berlin, Tel. 030/22 48 84 12
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