PRESSEMITTEILUNG 14/2006
Berlin, den 24. August 2006
Pro Mobilität zur Bahndiskussion innerhalb der Bundesregierung
Jahrzehntelange Subvention statt Mut zum Wettbewerb
Die heute bekannt gewordenen Überlegungen innerhalb der Bundesregierung zur Kapitalprivatisierung der Deutschen Bahn AG sind enttäuschend. Danach soll dem Unternehmen für mindestens 30 Jahre die Verantwortung für das Schienennetz zugeschanzt werden. "Die Börsenstory soll von jahrzehntelanger Protektion und Subvention statt von Aufbruch in den Wettbewerb leben. Das wäre ein Armutszeugnis für den DB-Konzern und die Verkehrspolitik", so bewertete Dr. Peter Fischer, Präsident von Pro Mobilität die Vorstellungen.
Es sei vorschnell, wenn die Regierung die Trennung von Netz und Transport als Lösung ablehne. Gerade dieses Modell böte für den Wettbewerb und auch die Beschäftigten des Infrastrukturbetreibers die besten Perspektiven. Stattdessen werde die Diskussion auf zwei Modelle eingeengt, deren gesamtwirtschaftliche Vorteile dahinter weit zurückblieben. Die Deutsche Bahn AG solle in beiden Fällen über drei Jahrzehnte als marktbeherrschendes Eisenbahnunternehmen weiterhin vor allem im eigenen Interesse beim Schienennetz schalten und walten können. Die Interessen der anderen Bahnen würden nur nachrangig sein. Das schwächt den Wettbewerb und ist mit den verkehrspolitischen Zielen der Bahnreform nicht vereinbar. Die Schiene werde somit weit hinter seinen Potenzialen zurückbleiben.
Viele weitere Probleme, die bei den Anhörungen der Experten, Unternehmen und Verbände durch den Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages zur Sprache gekommen seien, würden dauerhaft fortgeschrieben. Das Staatsunternehmen würde weiter in der Logistik expandieren. Dabei würde es von der Risikoabsicherung durch den Staat profitieren und den Wettbewerb zu Lasten von privaten Unternehmen und deren Beschäftigten verzerren. Desweiteren würde Wettbewerb um den Netzbetrieb auf Dauer gänzlich ausgeschlossen. "Den bisherigen Überlegungen der Regierung zur Kapitalprivatisierung der DB AG fehlen der Mut zum Wettbewerb und die verkehrspolitische Perspektive", erklärte der Präsident von Pro Mobilität.
Nähere Informationen: Stefan Gerwens, Geschäftsführer, Pro Mobilität,
Friedrichstraße 154, 10117 Berlin, Tel. 030/22 48 84 12
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