PRESSEMITTEILUNG 11/2006
Berlin, den 5. Juli 2006
Verkehrshaushaltsentwurf 2007/ Fernstraßen fehlen 2,5 Mrd. Euro
Aus für viele Straßenbaumaßnahmen
"Der heute vom Bundeskabinett auf den Weg gebrachte Entwurf für den Verkehrshaushalt 2007 bedeutet das Aus für viele Straßenbaumaßnahmen." Das erklärte Stefan Gerwens, Geschäftsführer von Pro Mobilität. Bis 2010 bleibe die Finanzplanung für die Fernstraßen mit höchstens 4,6 Milliarden Euro pro Jahr um mindestens 600 Millionen Euro hinter den Vorgaben des ohnehin viel zu knapp bemessenen Bundesverkehrswegeplans zurück. Jetzt seien nicht einmal die als vordringlich eingestuften Maßnahmen sicher.
Von der im Koalitionsvertrag beschlossenen Verstetigung der Investitionen könne im Bereich der Fernstraßen keine Rede sein. Der Fernstraßenbau sei sogar rückläufig. Gemessen am Bedarf von 7 Milliarden Euro vergrößere sich damit die Investitionslücke im Fernstraßenbau wieder auf 2,5 Milliarden Euro, während gleichzeitig das Güterverkehrskommen und der Ausbau- und Sanierungsbedarf stark anstiegen.
Im internationalen Wettbewerb um den weltbesten Logistikstandort, dem sich die Bundesregierung mit dem Masterplan Logistik und Güterverkehr stellen wolle, gehe Deutschland im Bereich der Infrastruktur angeschlagen ins Rennen.
Nähere Informationen: Stefan Gerwens, Geschäftsführer, Pro Mobilität,
Friedrichstraße 154, 10117 Berlin, Tel. 030/22 48 84 12
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