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PRESSEMITTEILUNG 10/2006
Berlin, den 30. Juni 2006
Äußerungen von Verkehrsminister Tiefensee zur Deutschen Bahn AG
Eigentumsmodell ist kein Integrationsmodell
In der Diskussion um die Kapitalprivatisierung der Deutschen Bahn AG hat die Koalition die Optionen auf das Integrations- und das Eigentumsmodell eingeengt. Im September soll entschieden werden, ob das Eigentum am Schienennetz beim Bund oder bei der DB AG bleiben werde. "Am Willen der Koalitionsfraktionen, das Schienennetz im Bundesbesitz zu lassen, darf kein Weg vorbeiführen", erklärte dazu Dr. Peter Fischer, Präsident von Pro Mobilität in Berlin. Nur so ließen sich die mit dem Integrationsmodell verbundenen eklatanten Haushaltsrisiken für den Bund vermeiden und verkehrspolitische Handlungsfähigkeit erhalten. Er forderte Bundesverkehrsminister Tiefensee auf, sich dieser Haltung anzuschließen.
Wenn beide Modelle als integrierte Lösungen dargestellt würden, dürfe nicht der Eindruck entstehen, die anstehende politische Entscheidung sei beliebig. "Die Unterschiede zwischen den beiden diskutierten Optionen sind verkehrspolitisch bedeutsam", so Fischer. Verkehrspolitisch sei das Eigentumsmodell zwar mutlos, weil der Impuls zur Stärkung des Wettbewerbs relativ schwach bleibe. Der Bund bewahre sich jedoch für die Zukunft die Option, die Trennung von Netz und Transport vorzunehmen. Diese sei verkehrspolitisch unerlässlich, um den Wettbewerb der Bahnen zu stärken und das starke Güterverkehrswachstum in den kommenden Jahren zu bewältigen. Eine Regulierung durch die Bundesnetzagentur reiche dagegen nicht aus, um die notwendigen Wettbewerbsimpulse zu setzen.
Nähere Informationen: Stefan Gerwens, Geschäftsführer, Pro Mobilität,
Friedrichstraße 154, 10117 Berlin, Tel. 030/22 48 84 12
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