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PRESSEMITTEILUNG 9/2006
Berlin, den 21. Juni 2006
Abschlussberatungen zum Verkehrshaushalt 2006
Staus ohne Ende
Der Verkehrshaushalt 2006 reicht bei weitem nicht aus, um den Staus auf deutschen Autobahnen wirkungsvoll zu begegnen. Während das Verkehrsaufkommen steigt und gleichzeitig der Sanierungsbedarf an Fahrbahnen dramatisch zunimmt, sind die Investitionen in die Fernstraßen mit knapp 4,9 Milliarden Euro gegenüber dem vergangenen Jahr um 300 Millionen Euro gekürzt worden. "Von Stetigkeit bei den Investitionen, wie im Koalitionsvertrag angekündigt wurde, also keine Spur", kritisierte Dr. Peter Fischer, Präsident von Pro Mobilität, den Gesetzentwurf zum Bundeshaushalt 2006 vor der morgigen abschließenden Beratung des Parlaments.
Er appellierte an den Bundestag, statt weiter den Rotstift anzusetzen, mehr Tempo beim Ausbau und der Sanierung von Autobahnstrecken zu machen. Schon heute verbringe jeder Autofahrer im Durchschnitt 60 Stunden pro Jahr im Stau. Diese Situation werde sich weiter verschärfen. Denn bereits 2009 wird der Lkw-Verkehr das erst für 2015 erwartete Niveau erreicht haben. Um wirtschaftlich in Europa wettbewerbsfähig zu bleiben, komme Deutschland nicht um verstärkte Anstrengungen im Kampf gegen Verkehrsbehinderungen herum.
Der Präsident des Zusammenschlusses führender Wirtschaftsverbände, Automobilclubs und Unternehmen forderte die Bundesregierung auf, die laufenden Arbeiten am Etatentwurf 2007, der im Juli vorgelegt werden soll, zu Korrekturen an der Finanzplanung für die Fernstraßen bis 2009 zu nutzen. Nach der Planung vom Februar will der Bund die Ausgaben in den Jahren 2007 bis 2009 erneut drosseln. Mit weniger als 4,6 Milliarden Euro pro Jahr würden die Investitionen wieder auf das Niveau wie vor der Einführung der Lkw-Maut zurück fallen.
"Ein Skandal, denn die Lkw-Maut wurde eingeführt, um zusätzliche Investitionen in die Fernstraßen zu ermöglichen", so Dr. Fischer. Im Verkehrshaushalt des Bundes fehlten jährlich rund 2 Milliarden Euro. Pro Mobilität fordert die Gründung einer eigenständigen Bundesfernstraßengesellschaft, der neben Mitteln aus dem Bundeshaushalt die gesamten Einnahmen aus der Lkw-Maut zufließen, um sie anschließend direkt wieder in die Straße zu investieren.
Nähere Informationen: Stefan Gerwens, Geschäftsführer, Pro Mobilität,
Friedrichstraße 154, 10117 Berlin, Tel. 030/22 48 84 12
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