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PRESSEMITTEILUNG 8/2006
Berlin, den 01. Juni 2006
Anhörung zur Privatisierung der Deutschen Bahn AG
Kein Blanko-Scheck für die Bahn
Der Präsident von Pro Mobilität, Dr. Peter Fischer, hat am Donnerstag bei der Anhörung im Verkehrsausschuss des Bundestages vor katastrophalen Folgen eines Börsengang der Bahn AG mit Netz gewarnt. "Es wäre fatal, wenn der Bund ohne Not Herrn Mehdorn auf lange Sicht einen Blanko-Scheck ausstellt. Die Politik könnte nicht mehr selbst entscheiden, was mit dem Geld passiert. Wenn der Bund sich auf die von der Bahn geforderten Garantiezahlungen einlässt, können die Autofahrer schon heute sicher sein, dass im Falle von Haushaltschwankungen für verstopfte Autobahnen und marode Brücken nicht mehr genügend Geld vorhanden sein wird".
Aufgabe der Bundesregierung sei es, die Ziele der Bahnreform voran zu treiben, also den Bundeshaushalt zu entlasten und mehr Verkehr auf die Schiene zu bringen. Eine Veräußerung der DB AG mit Netz berge aber erhebliche Haushaltsrisiken. Auch Public Private Partnership-Projekte, die mittelfristig das Schienennetz leistungsfähiger machen könnten, wären nach einem integrierten Börsengang ausgeschlossen. "Warum soll das, was die Bundesregierung im Bereich der Autobahnen mit PPP erprobt, nicht auch für Teile der Schiene möglich sein?", so Dr. Fischer.
Verkehrspolitisch gebe es keine Alternative zur Trennung von Netz und Transport. Vor zwei Jahren habe das Parlament das Schienenwege-ausbaugesetz verabschiedet, das eine Verdopplung des Güterverkehrs der Bahnen zum Ziel habe. Deshalb sei es verkehrspolitisch nur konsequent, jetzt den Weg zu wählen, der den stärksten Impuls für Wachstum der Güterbahnen setze. Dann käme die Politik dem fernen Ziel zumindest ein bedeutendes Stück näher.
Nähere Informationen: Stefan Gerwens, Geschäftsführer, Pro Mobilität,
Friedrichstraße 154, 10117 Berlin, Tel. 030/22 48 84 12
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