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PRESSEMITTEILUNG 7/2006
Berlin, den 16. Mai 2006
Anhörung zum Infrastrukturplanungsrecht
Verfahrensdschungel lichten, Fernstraßen schneller bauen
Der Präsident von Pro Mobilität, Dr. Peter Fischer, hat aus Anlass der Experten-Anhörung morgen im Verkehrsausschuss des Bundestages an Parlament und die Länder appelliert, die Reform des Planungsrechts zügig zum Abschluss zu bringen. "Der Verfahrens-Dschungel muss gelichtet werden", erklärte Fischer in Berlin. "Obwohl alle von Bürokratieabbau reden, ist es heute immer noch leichter, zehn neue Vorschriften einzuführen als eine alte abzuschaffen. Die jetzige Reform macht Mut, dass es auch anders geht".
Von der Idee bis zum Planfeststellungsbeschluss für Neu- und Ausbaumaßnahmen an Autobahnen vergingen häufig Jahrzehnte. Das sei nicht nur viel zu lange, sondern auch viel zu teuer, sagte der Präsident der Initiative für Verkehrsinfrastruktur. Teilweise machten die Kosten für die Planung 30 Prozent der Gesamtkosten aus. Die vorliegenden Gesetzentwürfe der Regierung und des Bundesrates brächten spürbare Entlastung. Sie hätten sich die gute Vorarbeit der hessischen Posch-Kommission zu Nutze gemacht. So solle die Durchführung von Erörterungsterminen und Raumordnungs-verfahren zukünftig in das Ermessen der Behörden gestellt werden. Das seien bedeutende Fortschritte, die die Planung von Fernstraßen schneller und kostengünstiger machen werde.
"Angesichts der knappen Infrastrukturmittel können wir es uns nicht leisten, ritualisierte Verfahrensschritte nur um ihrer selbst willen zu erhalten". Planung, Finanzierung und Realisierung müssen enger aufeinander abgestimmt werden können. Dann könne auch vermieden werden, dass es zu einem Verfall von Planfeststellungsbeschlüssen komme, wie dies nach Regierungsangaben jetzt bei den Autobahnen A 60, A62, A94 und A 98 drohe. "Die Schlingpflanzen der Bürokratie wachsen schnell nach. Deshalb bleibt das Zurückschneiden von nationalen und europäischen Auflagen auch nach dieser Reform eine Daueraufgabe", erklärte Fischer.
Nähere Informationen: Stefan Gerwens, Geschäftsführer, Pro Mobilität,
Friedrichstraße 154, 10117 Berlin, Tel. 030/22 48 84 12
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