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PRESSEMITTEILUNG 6/2006
Berlin, den 30. März 2006
Haushaltsberatungen zum Verkehr im Bundestag
Rückgang bei Investitionen beschleunigt Verfall der Autobahnen
Vor den Folgen des drohenden Rückganges bei Investitionen in die Fern-straßen hat der Präsident von Pro Mobilität, Dr. Peter Fischer, am Donnerstag gewarnt. Aus Anlass der heute in Berlin beginnenden Beratungen des Verkehrshaushaltes kritisierte er, dass der Etatentwurf für 2006 mit knapp 4,9 Milliarden Euro um 300 Millionen Euro hinter den Investitionen von 2005 zurück bleibe. Besorgniserregend sei vor allem, dass der Bund ab 2007 die Ausgaben nochmals in gleicher Höhe drosseln wolle. In den kommenden Jahren würde mit dann nur noch 4,6 Milliarden Euro gerade einmal das Niveau wie zu Zeiten vor der Einführung der Lkw-Maut erreicht, die doch laut Gesetz zusätzlich in die Verkehrswege investiert werden sollte. "So werden wir den Kampf gegen Staus und Schlaglöcher nicht bestehen. Angesichts des rasant zunehmenden Erhaltungs- und Ausbaubedarfes sind jährlich rund 7 Milliarden Euro pro Jahr erforderlich", so Fischer.
Kritisch sei nicht nur die Staubelastung der Autofahrer, sondern auch der Zustand des Straßennetzes. Um die von der Politik gesetzten Ziele des Bundesverkehrswegeplans zu erreichen, müssten die Erhaltungsinvestitionen auf mindestens 2,5 Milliarden Euro pro Jahr aufgestockt werden. Trotz einer Erhöhung im Vergleich zu den Vorjahren sei die Bundesregierung von diesem Ziel noch mindestens 500 Millionen Euro entfernt, kritisierte Fischer.
Um den Verkehrshaushalt von den ständigen Schwankungen des Bundesetats unabhängig zu machen, forderte der Präsident des Zusammenschlusses führender Wirtschaftsverbände, Unternehmen und Automobilclubs die Gründung einer eigenständigen Fernstraßengesellschaft. Es müsse sicher gestellt werden, dass endlich das gesamte Lkw-Mautaufkommen ohne Umweg über den Bundeshaushalt zurück in die Straße fließt und nicht länger dafür benutzt wird, um die Haushaltskasse aufzufüllen.
Nähere Informationen: Stefan Gerwens, Geschäftsführer, Pro Mobilität,
Friedrichstraße 154, 10117 Berlin, Tel. 030/22 48 84 12
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