PRESSEMITTEILUNG 5/2006
Berlin, den 08. März 2006
Pro Mobilität fordert Strukturreform für Verkehrsinfrastrukturfinanzierung
Weniger Staus durch mehr Wettbewerb
Der Präsident von Pro Mobilität, Dr. Peter Fischer, hat am Mittwoch in Berlin die Bundesregierung aufgefordert, in der Verkehrspolitik auf mehr Wettbewerb zu setzen. So könne nur eine leistungsfähigere Schiene einen wirksamen Beitrag zur Entlastung von Staus auf Autobahnen und Bundesstraßen leisten, sagte Fischer nach der Jahresmitgliederversammlung des Zusammenschlusses führender Verbände, Automobilclubs und Unternehmen. Ein Börsengang der Deutschen Bahn AG mit Netz sei damit unvereinbar und stehe im krassen Widerspruch zum verkehrspolitischen Ziel der Bahnreform, mehr Verkehr auf die Schiene zu holen.
"Die Fortführung der Bahnreform muss allen Bahnunternehmen gute Entwicklungsmöglichkeiten bieten. Damit ist nicht vereinbar, dass die DB AG nach einem Börsengang als Netzeigentümer über den Ausbau und die Stilllegung von Strecken entscheidet und die Kontrolle über den Netzzugang der Wettbewerber behält" sagte Fischer. Das von der Bundesregierung in Auftrag gegebene Bahn-Gutachten von Booz Allen Hamilton bescheinige dem Börsengang mit Schienennetz den geringsten Markterfolg der fünf geprüften Optionen. Mehr Wettbewerb im Schienenverkehr müsse Teil eines Maßnahmenpaketes beim Kampf gegen Staus in den Ballungsräumen und auf den Transitstrecken des Autobahnnetzes sein.
Angesichts des drohenden Rückganges bei Investitionen in die Fernstraßen in den kommenden Jahren und des weiter wachsenden Verkehrsaufkommen gehöre ferner das Planungsrecht auf den Prüfstand. Um Baumaßnahmen schneller zu realisieren, müssten die viel zu hohen Planungskosten gesenkt und den zunehmenden Auflagen des Umweltrechts durch schlanke Verfahrensabläufe begegnet werden. Der Bundesratsbeschluss am Freitag und der Kabinettsbeschluss am kommenden Mittwoch müssten dafür die Weichen stellen.
Fischer bekräftigte seine Forderung nach der Gründung einer eigenständigen Fernstraßengesellschaft des Bundes. Es müsse sichergestellt werden, dass das gesamte Lkw-Mautaufkommen ohne Umweg über den Bundeshaushalt zurück in die Straße fließe. Autobahnen und Bundesstraßen benötigten angesichts des rasant zunehmenden Erhaltungs- und Ausbaubedarf jährlich rund 7 Milliarden Euro pro Jahr, damit Deutschland die Herausforderungen als Logistikstandort in der Mitte Europas bestehen könne.
Nähere Informationen: Stefan Gerwens, Geschäftsführer, Pro Mobilität,
Friedrichstraße 154, 10117 Berlin, Tel. 030/22 48 84 12
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