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PRESSEMITTEILUNG 2/2006
Berlin, den 18. Januar 2006
Bahn-Gutachten bestätigt
Privatisierung mit Netz verfehlt Kernziel der Verkehrspolitik
"Das Bahn-Gutachten von Booz Allen Hamilton macht deutlich, dass ein Börsengang der Bahn mit Netz das Kernziel der Verkehrspolitik auf den Kopf stellen würde. Den Berechnungen der vom Bundestag angestoßenen Untersuchung zufolge wäre das Wachstum im Schienenverkehr bei dieser so genannten integrierten Lösung am geringsten. Das Ziel der Bahnreform würde konterkariert, auf dem aus Steuermitteln finanzierten Schienennetz den Wettbewerb zu fördern, um es optimal zu nutzen. Die Verdrängung der Ziele der Bahnreform durch den Vorstandsvorsitzenden der Bahn muss endlich gestoppt werden". Das erklärte Dr. Peter Fischer, Präsident von Pro Mobilität.
"Der Börsengang der Bahn geht alle an, denn die Auswirkungen auf den Wettbewerb im Schienenverkehr, aber auch auf den Bundeshaushalt und auf die Entwicklung der Straßen und der Wasserwege sind erheblich", sagte der Präsident der Verkehrsinfrastruktur-Initiative. Selbst wenn eine integrierte Lösung möglicherweise zu Mehrerlösen im Bundeshaushalt führen würde, so stünden diesen jedoch eine langfristige haushaltspolitische Bindung im Verkehrsetat durch eine Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung entgegen. Die Folge wären Einschränkungen für Investitionen in andere Verkehrswege.
Die verkehrspolitische Herausforderung der Zukunft liege im Wachstum des Güterverkehrs. Doch hier habe die Schiene seit der Bahnreform Marktanteile verloren und entwickele sich im Personenverkehr mit einem Anteil von rund 6,6 Prozent nur proportional zum Markt. Hier müsse unbedingt gegengesteuert werden, zumal eine leistungsfähige Schiene auch für die Straße wichtig sei. Vor allem in Ballungsräumen und beim Güterverkehr auf langen Strecken müsse sie durch Wettbewerb ihre Potenziale nutzen, um zur Entlastung von stauanfälligen Autobahnen und Bundesstraßen beizutragen. Das Gutachten belege schwarz auf weiß, dass ein Börsengang eines integrierten Bahnkonzerns dazu nicht das geeignete Mittel sei.
Nähere Informationen: Stefan Gerwens, Geschäftsführer, Pro Mobilität,
Friedrichstraße 154, 10117 Berlin, Tel. 030/22 48 84 12
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