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PRESSEMITTEILUNG 1/2006
Berlin, den 11. Januar 2006
Kabinettsklausurtagung/ Autobahnen auf langfristige Investitionszusagen angewiesen
Kein Ende der Stau-Zone in Sicht
Die schwarz-rote Bundesregierung korrigiert zwar die bisherige Investitionsplanung nach oben, doch langfristige Zusagen für einen beschleunigten Aus- und Neubau im Fernstraßennetz gibt es nicht. So kommentierte Dr. Peter Fischer, Präsident von Pro Mobilität, die Ergebnisse der Kabinettsklausur von Genshagen. Wer hohe Erwartungen an die Klausurtagung geknüpft habe, sei bei Verkehrsinvestitionen enttäuscht worden. Denn auch die zusätzliche Finanzspritze reiche nicht aus, um die Investitionslücke bei den Fernstraßen zu verringern.
Mit jährlich rund 9 Milliarden Euro für Fernstraßen, Schienenwege und Wasserstraßen in den kommenden Jahren werde in der Summe das Investitionsniveau auf dem Stand von 2005 stabilisiert. Die Zusage, in 2006 die zusätzlichen Mittel vorrangig für die Erhaltung von Fernstraßen einzusetzen, sei ein positives Signal. Mit der geplanten Investitionserhöhung für Schienenwegen und Wasserstraßen ab 2007 zeichne sich bei gleich bleibendem Etat aber ab, dass für Autobahnen und Bundesstraßen dann weniger als 2005 und 2004 zur Verfügung stehen werde. In den letzten beiden Jahren waren hier jeweils rund 5 Milliarden Euro investiert worden. "Wir entfernen uns also sogar von dem Ziel, die Investitionslücke bei den Fernstraßen von rund zwei Milliarden Euro zu verringern. Der Handlungsbedarf bleibt hoch, es gibt also keinen Anlass zur Entwarnung", so Fischer.
Das Ziel der Bundesregierung, die Investitionen in die Verkehrswege zu verstetigen und Planungssicherheit zu geben, könne nur erreicht werden, wenn jeder Verkehrsweg für sich eine klare Perspektive habe. Neu- und Ausbaumaßnahmen sowie umfangreiche Brückensanierungen brauchten mehrjährig verlässliche Investitionsansätze, ansonsten könnten sie nicht begonnen zu werden. "Die Fernstraßen benötigen dauerhaft mehr als 5 Milliarden Euro pro Jahr. Das ist die Grundlage einer verlässlichen Politik für leistungsfähige Straßen", forderte Fischer.
Nähere Informationen: Stefan Gerwens, Geschäftsführer, Pro Mobilität,
Friedrichstraße 154, 10117 Berlin, Tel. 030/22 48 84 12
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