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PRESSEMITTEILUNG 28/2005
Berlin, den 21. Dezember 2005
Pro Mobilität zur Bilanz der Bundesregierung
Lkw-Mauteinnahmen gehören zurück in die Straße
Die Lkw-Branche hat mit der Maut ihr Soll für eine bessere Infrastruktur erfüllt. Jetzt ist die Politik am Zuge, ihr Soll einzulösen und diese Einnahmen vollständig für zusätzliche Investitionen in bessere Straßen zu nutzen". Das erklärte der Präsident von Pro Mobilität, Dr. Peter Fischer, am Mittwoch aus Anlass der Jahresbilanz der Bundesregierung zur Lkw-Maut. Der Zusammen-schluss führender Wirtschaftsverbände, Unternehmen und Automobilclubs fordert die Bundesregierung dazu auf, als ersten Schritt im Entwurf des Bundeshaushaltes 2006 den vorhandenen Rechtsrahmen auszuschöpfen und die Lkw-Maut nahezu ausschließlich für Autobahnen und Bundesstraßen einzusetzen.
Um endlich die dringend notwendige Reform der Verkehrsfinanzierung in Angriff zu nehmen, müsse sichergestellt werden, dass das gesamte Lkw-Mautaufkommen über eine Bundesfernstraßengesellschaft direkt zurück in die Straße fließt. Dazu müsste in einem zweiten Schritt das Autobahnmautgesetz geändert werden. Für die Nutzer der Autobahnen wäre das nicht mehr als gerecht. Schließlich rege sich kein Mensch darüber auf, dass Trasseneinnahmen bei der Bahn und Landegebühren beim Luftverkehr über privatrechtliche Gesellschaften vollständig im Schienennetz und bei den Flughäfen bleiben. Es sei überhaupt nicht einzusehen, warum Transportunternehmen und Autofahrer, die auf ihr Fahrzeug angewiesen sind und in den letzten Jahren ohnehin kräftig abkassiert worden sind, weiter benachteiligt werden.
Enttäuschend sei gewesen, dass nicht schon im Koalitionsvertrag die Weichen für die Gründung einer Bundesfernstraßengesellschaft gestellt worden seien. Die Bundesregierung müsse jetzt den Mut für diesen Richtungswechsel aufbringen, denn er sei die logische Folge aus den Festlegungen im Koalitionsvertrag, dass die Verkehrsträger gleichwertig seien und nach akutem Bedarf investiert werde. Das Wachstum im Verkehr finde auf den Fernstraßen statt, hier müsse gehandelt werden, so Fischer.
Nähere Informationen: Stefan Gerwens, Geschäftsführer, Pro Mobilität,
Friedrichstraße 154, 10117 Berlin, Tel. 030/22 48 84 12
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