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PRESSEMITTEILUNG 27/2005 Berlin, den 8. Dezember 2005
Pro Mobilität: Umzugsdiskussion lenkt von Missmanagement ab
Schienennetz für Strategie der DB AG ohne Bedeutung
Pro Mobilität hat der Bahn vorgeworfen, am Schienennetz kein ernsthaftes Interesse mehr zu haben und dennoch auf einem Börsengang mit Netz zu bestehen. "Während die Bahn 2005 erneut 280 Millionen Euro Bundesmittel verfallen lässt, obwohl viele marode Strecken nur noch langsam befahren werden können, lesen wir täglich in den Medien über weitere weltweite Expansionspläne. Das passt nicht zusammen", kritisierte Dr. Fischer, Präsident des Zusammenschlusses führender Verbände und Unternehmen der Automobil-, Bau- und Logistikbranche sowie von Automobilclubs. Für die Unternehmensstrategie von Bahnchef Mehdorn habe das deutsche Schienennetz offensichtlich kaum noch eine Bedeutung.
Ein schlechtes Gewissen der Politik in der Frage des Unternehmensstandortes dürfe nicht zu falschen Zugeständnissen bei einem Börsengang führen. Der in der Bahnreform von 1994 angelegte Kurs zu mehr Wettbewerb im Schienenverkehr dürfe nicht konterkariert werden. Ausschreibungen im Personennahverkehr müssten verstärkt werden, um die Regionalisierungsmittel effizienter zu nutzen, und diskriminierungsfreier Wettbewerb für alle Bahnunternehmen durch ein unabhängiges Netz sichergestellt werden. All das stehe zur Disposition wenn die DB AG das Netz als Mitgift für ihre Börsenhochzeit erhalten solle. Im Übrigen sei es überfällig, dass Bund gegen das Missmanagement bei den Schienenwegeinvestitionen vorgehe.
Die Forderungen von Transnet-Chef Hansen nach weiteren Belastungen für die Autofahrer und die Wirtschaft zeigten nur eines: Die Bahn fordere nicht nur vom Bund zuviel, sondern auch zusätzliche Belastungen von Unternehmern und Verbrauchern. Den langfristigen Nachweis dauerhafter Verkehrszuwächse durch Angebotsverbesserung für die Kunden habe sie seit der Bahnreform dagegen noch nicht erbringen können, obwohl in den letzten zehn Jahren mehr in das Anlagevermögen der Schiene als in das der Fernstraßen investiert worden sei.
Nähere Informationen: Stefan Gerwens, Geschäftsführer, Pro Mobilität, Friedrichstraße 154, 10117 Berlin, Tel. 030/22 48 84 12
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