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PRESSEMITTEILUNG 25/2005
Berlin, den 15. November 2005
Pro Mobilität zum Lkw-Maut-Beschluss des EU-Parlaments
Verteuerung der Lkw-Maut belastet Verbraucher
"Die Verteuerung der Lkw-Maut würde vor allem die Verbraucher belasten und der Wirtschaft keine Impulse geben. Ein solcher Weg führt Europa in die Sackgasse", betonte Dr. Peter Fischer, Präsident von Pro Mobilität, im Zusammenhang mit der Entscheidung des Verkehrsausschusses des Europäischen Parlaments zur so genannten Wegekostenrichtlinie, die Lkw-Maut mit Zuschlägen für Umwelt und Verkehrssicherheit zu belegen.
Schon mehrfach habe der Wissenschaftliche Beirat Verkehr von Bundesverkehrsminister Stolpe sich klar gegen solche Preisaufschläge auf der Grundlage von sozialen Grenzkosten ausgesprochen. Umweltschutz und Verkehrssicherheit seien staatliche Aufgabenbereiche, die mit Hilfe von Steuern und Standards gelöst werden könnten, so die Wissenschaftler. "Die Parlamentarier sollten diese wissenschaftlichen Empfehlungen ernst nehmen. Die Lkw-Maut ist ein Instrument der Infrastrukturfinanzierung - und keine Ökosteuer", so Fischer.
Der Lkw decke über die Mautgebühren seine Infrastrukturkosten. Hinzu kämen noch Kfz- und Mineralölsteuer. Damit trage er dazu bei, dass Straßenverkehr rund dreimal so viel an Abgaben an den Staat entrichte, wie dieser für das Straßenwesen ausgebe. Der Güterkraftverkehr dürfe nicht zum Übungsplatz für politische Planspiele werden, dafür sei er für die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen und europäischen Wirtschaft viel zu wichtig, betonte der Präsident von Pro Mobilität. "Es ist Zeit für eine Kehrtwende in der EU-Verkehrspolitik: Die Leistungsfähigkeit des Straßengüterverkehrs muss wieder stärker in den Fokus gerückt werden." Die einseitige Ausrichtung der Transeuropäischen Verkehrsnetze auf die Belange des Schienenverkehrs müsse rasch korrigiert werden.
Nähere Informationen: Stefan Gerwens, Geschäftsführer, Pro Mobilität,
Friedrichstraße 154, 10117 Berlin, Tel. 030/22 48 84 12
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