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PRESSEMITTEILUNG 22/2005
Berlin, den 12. Oktober 2005
Pro Mobilität: Diskussion über Pkw-Maut lenkt von notwendigen Entscheidungen ab
Straße finanziert Straße muss das Ziel sein
Pro Mobilität, der Zusammenschluss führender Wirtschaftsverbände, Unternehmen und Automobilclubs, hat aus Anlass der Verkehrsministerkonferenz davor gewarnt, mit der Diskussion über die Einführung einer Pkw-Maut von den jetzt vorrangigen Entscheidungen abzulenken.
Entscheidender erster Schritt der dringend notwendigen Reform der Verkehrsinfrastrukturfinanzierung müsse es sein, endlich alle Einnahmen der Lkw-Maut zurück in die Straße fließen zu lassen. "Straße finanziert Straße muss das Ziel sein", erklärte Präsident Dr. Peter Fischer. Dazu sei eine Fernstraßengesellschaft des Bundes zu gründen, die die Mauteinnahmen direkt erhalte. Wenn sichergestellt werde, dass die Mautmittel von 2,4 Milliarden Euro komplett in die Autobahnen und Bundesstraßen investiert würden und nicht mehr teilweise zum Stopfen der Haushaltslöcher benutzt werden, könnten bereits die gravierendsten Probleme gelöst werden. Der Bund müsse wie in den vergangenen Jahren ein Investitionsniveau von 4,6 Milliarden Euro aus Haushaltsmitteln ergänzen.
Fischer forderte die Union und SPD auf, bereits in den anstehenden Koalitionsverhandlungen für eine große Koalition ein infrastrukturpolitisches Sofortprogramm auf den Weg zu bringen. Die Voraussetzungen für bessere Standortbedingungen und mehr Beschäftigung zu schaffen, müsse eine der vorrangigen Aufgaben der neuen Bundesregierung sein. Es müsse verhindert werden, dass Deutschland im Stau stecken bleibt.
Zentrale Forderung ist die Aufstockung der Investitionen für die Fernstraßen von knapp 5 Milliarden Euro auf rund 7 Milliarden Euro. Die Hälfte der zusätzlichen Mittel soll für einen schnelleren Ausbau der überlasteten Strecken genutzt werden. Die zweite Milliarde werde vor allem für Maßnahmen zur Erhaltung, Verkehrssicherheit und Lärmsanierung benötigt.
Nähere Informationen: Stefan Gerwens, Geschäftsführer, Pro Mobilität,
Friedrichstraße 154, 10117 Berlin, Tel. 030/22 48 84 12
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