PRESSEMITTEILUNG 21/2005
Berlin, den 29. September 2005
Präsidium von Pro Mobilität zu bevorstehenden Koalitionsverhandlungen
Infrastrukturpolitisches Sofortprogramm muss Vorrang haben
Das Präsidium von Pro Mobilität, dem Zusammenschluss führender Wirtschaftsverbände, Unternehmen und Automobilclubs hat die Union und die SPD aufgefordert, bereits in den anstehenden Koalitionsverhandlungen für eine große Koalition ein infrastrukturpolitisches Sofortprogramm auf den Weg zu bringen. Die Voraussetzungen für bessere Standortbedingungen und mehr Beschäftigung zu schaffen, müsse eine der vorrangigen Aufgaben der neuen Bundesregierung sein. Präsident Dr. Peter Fischer erklärte, das Land brauche dringend eine Investitionsoffensive Mobilität. Es müsse verhindert werden, dass Deutschland im Dauerstau stecken bleibt.
Zentrale Forderung ist die Aufstockung der Investitionen für den Fernstraßenbau von knapp 5 Milliarden Euro auf rund 7 Milliarden Euro. Die Hälfte der zusätzlichen Mittel soll für einen schnelleren Ausbau der überlasteten Fernstraßen genutzt werden. Die zweite Milliarde werde vor allem für Maßnahmen zur Erhaltung, Verkehrssicherheit und Lärmsanierung benötigt. Ab sofort sollten alle Einnahmen aus der Lkw-Maut vollständig zurück in die Fernstraßen fließen. Dazu sei die Gründung einer Bundesfernstraßengesellschaft erforderlich. Nur so könne verhindert werden, dass die Lkw-Mauteinnahmen weiter zum Stopfen von Haushaltslöchern verwendet werden.
Schon heute sei jede vierte Brücke dringend sanierungsbedürftig. Die unzähligen Schlaglöcher auf den Fahrbahnen und Staus führten bei den Unternehmen jedes Jahr zu Verspätungen und Produktionsausfällen in Milliarden-Höhe. Sowohl die Wirtschaft als auch viele Autofahrer seien auf Mobilität angewiesen.
Dr. Fischer sagte, Investitionen in die Fernstraßen seien gleichzeitig ein Beschäftigungsprogramm mit Sofort-Wirkung. Jede Milliarde Euro, die in die Fernstraßen investiert werde, stehe für 18.000 Arbeitsplätze. In den Koalitionsverhandlungen muss nach Auffassung von Pro Mobilität auch sichergestellt werden, dass noch in diesem Jahr die Vereinfachung und Beschleunigung des Infrastrukturplanungsrechts beschlossen werde.
Nähere Informationen: Stefan Gerwens, Geschäftsführer, Pro Mobilität,
Friedrichstraße 154, 10117 Berlin, Tel. 030/22 48 84 12
Downloads zu diesem Artikel:
Gesamter Artikel als PDF-Datei [209 KB]
|
