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PRESSEMITTEILUNG 17/2005
Berlin, den 14. Juli 2005
Pro Mobilität weist Entwurf der mittelfristigen Finanzplanung zurück
Kürzungen bei Verkehrsinvestitionen schaden Deutschland
 Die geplanten Einschnitte bei Verkehrsinvestitionen des Bundes werden nach Einschätzung der Initiative für Verkehrsinfrastruktur, Pro Mobilität, drastische Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt haben. Dr. Peter Fischer, Präsident von Pro Mobilität, hat die gestern vom Bundeskabinett zur Kenntnis genommene Infrastruktur-Finanzplanung bis 2009 scharf kritisiert. Demnach sollen die Investitionen in den Straßenbau bis 2008 auf das niedrigste Niveau seit der Wiedervereinigung sinken. Dies führe nicht nur zu weiteren Staus und einem ungebremsten Verfall der Infrastruktur, sondern hätte verheerende Auswirkungen auf die gesamte Volkswirtschaft.
"Das Aufbruchsignal, das Bundeskanzler Gerhard Schröder mit seinem 2 Milliarden Euro-Programm im Frühjahr ausgelöst hat, wurde vom Finanzminister überhört. Von den 900 Millionen Euro, die in den Jahren 2005 bis 2008 für den Straßenbau bereitgestellt werden sollten, bleibt nur in diesem Jahr spürbar etwas übrig", kritisierte Dr. Fischer. Das reiche hinten und vorne nicht, um aus dem Dauer-Stau herauszukommen.
Pro Mobilität fordert mit Blick auf die Neuwahl noch in 2005 die Umsetzung eines Sofortprogramms für die Fernstraßen. Zentrale Forderung ist die Erhöhung der Investitionen von knapp 5 Milliarden Euro auf rund 7 Milliarden Euro. Die Hälfte der zusätzlichen Mittel soll für einen schnelleren Ausbau der überlasteten Fernstraßen genutzt werden. Die zweite Milliarde werde vor allem für Maßnahmen zur Erhaltung, Verkehrssicherheit und Lärmsanierung benötigt. An die künftige Bundesregierung appellierte Pro Mobilität, falsche Weichenstellungen zu verhindern und Korrekturen bei der Finanzplanung vorzunehmen.
Positiv wertete Dr. Fischer die seit einigen Monaten zu erkennende Gesprächsbereitschaft bei Politikern quer durchs Parteienspektrum zu langfristigen Finanzierungslösungen. Die Parteien hätten erkannt, dass ein "Weiter so wie bisher" nicht möglich ist, um die Herausforderungen als internationaler Wirtschaftsstandort zu bestehen. Das Fernstraßennetz befinde sich schon heute in einem katastrophalen baulichen Zustand. Der Erhaltungsbedarf bei Straßen und Brücken steige von Jahr zu Jahr. Hinzu komme das stark wachsende Verkehrsaufkommen auf den Autobahnen.
Der Verband stellte in Berlin seine Kernforderungen an die Verkehrspolitik für die kommenden vier Jahre vor. Als Sofortprogramm für die ersten Monate nach der Neuwahl des Bundestages empfahl Pro Mobilität:
- Die Einnahmen aus der streckenbezogenen Lkw-Maut von 2,4 Milliarden Euro pro Jahr sollen vollständig für Investitionen in die Fernstraßen genutzt werden. Dazu seien sie direkt, also ohne Umweg über den Bundeshaushalt, der Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft des Bundes zuzuweisen.
- Die Investitionen in Fernstraßen aus Etatmitteln müssten ergänzend im Haushaltsgesetz 2006 auf mindestens 4,6 Milliarden Euro steigen. Unter Einschluss des Straßenbaus aus der Lkw-Maut bräuchten die Fernstraßen ab 2006 insgesamt 7 Milliarden Euro pro Jahr.
- Ein vereinfachtes Infrastrukturplanungsrechts müsse noch vor dem Aus der Planungsbeschleunigung in Ostdeutschland zum Jahresende für das gesamte Bundesgebiet beschlossen werden, damit Planungsverfahren schneller abgewickelt werden könnten. Planungszeiträume von mehr als einem Jahrzehnt für Straßenbauprojekte müssten der Vergangenheit angehören.
Nähere Informationen: Stefan Gerwens, Geschäftsführer, Pro Mobilität,
Friedrichstraße 154, 10117 Berlin, Tel. 030/22 48 84 12
Downloads zu diesem Artikel:Unsere Kernforderungen an die Verkehrspolitik für die 16. Legislaturperiode (2005-2009) des Deutschen Bundestages [PDF-Download: 260 KB] Gesamter Artikel als PDF-Datei [215 KB]
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