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PRESSEMITTEILUNG 16/2005
Berlin, den 08. Juli 2005
Verabschiedung des PPP-Gesetzes im Bundesrat
Bessere Perspektiven für privatwirtschaftliche Lösungen im Fernstraßenbau geschaffen
 Pro Mobilität begrüßt die heutige Entscheidung des Bundesrates, dem Gesetzentwurf zur Beschleunigung von öffentlich-privaten Partnerschaften (PPP) zuzustimmen. "Es ist ein gutes Signal, dass die Länder Bedenken zurückgestellt und durch ihr Votum ein Scheitern des Gesetzentwurfes verhindert haben", sagte Dr. Peter Fischer, Präsident des Verbandes in Berlin. Durch die Neuwahl des Bundestages hätte ansonsten ein neuer Gesetzentwurf erarbeitet werden müssen.
Eine Verzögerung bis ins kommende Jahr wäre mit Rechtsunsicherheiten für die Wirtschaft bei laufenden Ausschreibungen und Projekten verbunden gewesen. Mit dem Beschleunigungsgesetz werden administrative Hemmnisse für private Investoren ausgeräumt. Die Anwendung von PPP-Vorhaben ermöglicht es, neue Formen der Arbeitsteilung von Wirtschaft und Staat im Infrastrukturbereich zu erproben.
Gerade in Zeiten knapper öffentlicher Kassen sei es wichtig, Wege zu erkunden, wie die vorhandenen Finanzmittel wirksamer eingesetzt werden können, so Fischer. Dennoch gehe kein Weg daran vorbei, zusätzliche Investitionen für den Fernstraßenbau bereitzustellen. Für deren Ausbau und Erhalt würden mindestens 7 Milliarden Euro jährlich benötigt, also zwei Milliarden Euro zusätzlich zur bisherigen Planung im Verkehrsetat. Die positive Haltung aller Bundestagsfraktionen zur Beschleunigung von PPP sei die Grundlage für die Verabschiedung des Gesetzes gewesen. Fischer wertete dies als positives Anzeichen für eine wachsende Einsicht bei den Parteien, die Infrastrukturinvestitionen in den kommenden Jahren zu verstärken.
Nähere Informationen: Stefan Gerwens, Geschäftsführer, Pro Mobilität,
Friedrichstraße 154, 10117 Berlin, Tel. 030/22 48 84 12
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