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PRESSEMITTEILUNG 14/2005
Berlin, den 16. Juni 2005
Erste Lesung zu PPP-Gesetz heute im Bundestag
Privatwirtschaftlichen Lösungen im Fernstraßenbau zum Durchbruch verhelfen
 Pro Mobilität, die Initiative für Verkehrsinfrastruktur, begrüßt die Pläne von Regierungskoalition und Opposition im Bundestag, noch in dieser Legislaturperiode die Rahmenbedingungen für öffentlich-private Partnerschaften (PPP) zu verbessern. Es sei ein gutes Signal, wenn die Parlamentarier aller Fraktionen trotz des Wahlkampfgetöses jetzt an einem Strang ziehen, damit privatwirtschaftliche Lösungen einen größeren Beitrag zur dringend benötigten Infrastrukturoffensive leisten können, sagte Dr. Peter Fischer, Präsident des Zusammenschlusses von führenden Wirtschaftsverbänden, Unternehmen und Automobilclubs. Das Parlament müsse nun alles daran setzen, damit noch vor der Sommerpause ein Gesetz verabschiedet wird. Es müsse unbedingt verhindert werden, dass diese Pläne der Diskontinuität zum Opfer fallen und dadurch kostbare Zeit verschwendet wird.
Dr. Fischer betonte, dass von der künftigen Infrastrukturpolitik die Zukunft des Wirtschaftsstandortes maßgeblich abhänge. Für Ausbau und Erhalt der Fernstraßen seien 7 Milliarden Euro jährlich nötig, also zwei Milliarden Euro zusätzlich zur bisherigen Planung im Verkehrsetat. Deshalb sei es notwendig, PPP zu stärken und vor allem auch die Einnahmen der Lkw-Maut vollständig über eine neu zu errichtende Bundesfernstraßengesellschaft in Autobahnen und Bundesstraßen zu investieren.
Wenn nicht gehandelt werde, nehme der Verfall des Fernstraßennetzes dramatische Ausmaße an. Allein für dringende Reparatur- und Sanierungsarbeiten von Autobahnabschnitten und Brücken, fallen in 2006 Kosten in Höhe von 2,5 Milliarden Euro an. Im vergangenen Jahr waren es noch 1,9 Milliarden Euro. Hinzu komme das stark angestiegene Verkehrsaufkommen auf den Autobahnen. Ein Ausbau sei wichtig, um den Exporterfolg der deutschen Wirtschaft nicht durch Staus zu belasten.
Die Weiterentwicklung und Realisierung von mehr PPP sei ein entscheidender Schlüssel zu mehr Wirtschaftswachstum und mehr Arbeitsplätzen. "Jede Milliarde Euro in die Infrastruktur schafft 22.000 Arbeitsplätze. Bauen ist sinnvoller als Leben vom Sozialtransfer", so Fischer.
Nähere Informationen: Stefan Gerwens, Geschäftsführer, Pro Mobilität,
Friedrichstraße 154, 10117 Berlin, Tel. 030/22 48 84 12
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