PRESSEMITTEILUNG 13/2005
Berlin, den 31. Mai 2005
Zu den Äußerungen von Bahnchef Mehdorn
Forderung nach Verdoppelung der Lkw-Maut ist ein Offenbarungseid der Güterbahn
 "Die Forderung von Bahnchef Mehdorn nach einer Verdoppelung der Lkw-Maut ist nicht nur ein kläglicher Versuch, eine neue Geldquelle für seinen hoch defizitären Schienengüterverkehr aufzutun, sondern sie zeigt auch, dass die Deutsche Bahn hier mit ihrem Latein am Ende ist". Das erklärte Dr. Peter Fischer, Präsident von Pro Mobilität am Dienstag in einer Presseerklärung. Die in den vergangenen Jahren von der rot-grünen Bundesregierung massiv betriebene Politik der Verkehrsverlagerung sei gescheitert, daran habe auch die starke Bevorzugung der Schiene nichts geändert. Die jüngsten Äußerungen des Bahnchefs seien nichts anderes als ein Offenbarungseid für den Schienengüterverkehr.
Während der Lkw mit der Maut auf den Autobahnen für die anfallenden Infrastrukturkosten vollständig selber aufkomme, deckten die Güterzüge nur einen Bruchteil der Infrastrukturkosten des Schienennetzes.
Die Deutsche Bahn AG habe in den letzten Jahren durch ihren Rückzug aus der Fläche viele Kunden in der Industrie vergrault. Selbst im Unternehmen Deutsche Bahn AG müsse der Lkw bei Stinnes die Kohlen aus dem Feuer holen. Der Lkw habe sich als verlässlicher und flexibler Dienstleister der Wirtschaft erwiesen.
Der Präsident der Initiative für Verkehrsinfrastruktur warf den Grünen vor, mit der Durchsetzung gleich hoher Investitionen für Schiene und Straße seit 1999 die Infrastrukturpolitik in eine Sackgasse hinein manövriert zu haben. Bei der Straße sei der notwendige Ausbau behindert und bei der Schiene die Mittel nicht vollständig abgerufen worden. Umso mehr stelle sich die Frage, warum die Bahn zusätzliche Investitionsmittel einfordern wolle, wenn sie diese ohnehin nicht verbaue.
Nach Worten von Dr. Fischer dürfe nicht länger hingenommen werden, dass sich die Bahn von ihren Kunden verabschiede, während der Lkw im Stau stecken bleibt und die Transportkosten für die Unternehmen dadurch immer höher werden und die gesamte Wirtschaft zusätzlich belasten. "Dirigistische Methoden haben sich in der Vergangenheit nie bewährt", so Fischer.
Nähere Informationen: Stefan Gerwens, Geschäftsführer, Pro Mobilität,
Friedrichstraße 154, 10117 Berlin, Tel. 030/22 48 84 12
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