PRESSEMITTEILUNG 11/2005
Berlin, den 10. Mai 2005
Lkw-Mauteinnahmen müssen direkt in die Straße investiert werden
Pro Mobilität fordert Bundesfernstraßengesellschaft
 Der Präsident von Pro Mobilität, Dr. Peter Fischer, hat die Bundesregierung zu einem kurzfristigen Kurswechsel in der Verkehrsinfrastrukturpolitik aufgefordert. Vor Journalisten sagte der langjährige ehemalige Wirtschafts- und Verkehrsminister aus Niedersachsen, der dramatische Verfall viel befahrener Autobahnabschnitte und Brücken und die Gewissheit, dass auch auf lange Sicht die öffentlichen Kassen leer sein werden, lasse gar keine andere Möglichkeit zu, als neue Finanzierungsformen zu forcieren. Wichtigste Voraussetzung dabei sei, die Lkw-Mauteinnahmen direkt ohne Umweg über den Bundeshaushalt in das Fernstraßennetz zu investieren. Die Gründung einer unabhängigen Bundesfernstraßengesellschaft müsse der erste Schritt sein.
Obwohl das Autofahren in den zurückliegenden Jahren immer teurer geworden ist, sei das Verkehrsaufkommen ständig gewachsen. Dieser Trend werde sich in den kommenden Jahren weiter fortsetzen. Diese Entwicklung sei ein klarer Hinweis darauf, dass die ideologisch gewollte Verkehrsverlagerung von der Straße auf die Schiene endgültig gescheitert sei. Allein im vergangenen Jahr sei der Lkw-Verkehr doppelt so schnell gewachsen wie das Bruttoinlandsprodukt. Die Verkehrsinvestitionen müssten nicht nur verstärkt, sondern auch verstetigt werden, forderte Dr. Peter Fischer. Ein Wirtschaftswachstum ohne Verkehrswachstum werde es nicht geben, sagte er. "Wir können es uns nicht länger leisten, die große Bedeutung des Straßenverkehrs für das Wirtschaftswachstum aufs Spiel zu setzen", sagte Dr. Fischer.
Kilometerlange Staus, unzählige Hinweisschilder, Geschwindigkeits-begrenzungen und hunderte kleinerer Baustellen, auf denen gravierende Schäden nach Patchwork-Manier nur notdürftig behoben werden, führten Tag für Tag den Nutzern der Autobahnen vor Augen, in welchem jämmerlichen Zustand sich die früher im Ausland gerühmten deutschen Fernstraßen befinden. Nach Angaben im neuesten Straßenbaubericht für 2004 sind nur noch rund 42 Prozent der Brückenflächen an Autobahnen in allenfalls ausreichendem Zustand.
In den Ballungsräumen seien Staus für Pendler und die Wirtschaft längst Alltag. Was bei privaten Reisen noch als lästiges Übel hingenommen wird, bedeutet für Unternehmen Produktivitätsverluste und damit höhere Kosten, so Dr. Fischer.
Fischer wertete die in der Politik zu erkennbare Bereitschaft, über neue Organisationsformen nachzudenken, als ein Signal, das hoffen lasse. Dazu gehörten die kürzlich begonnen Ausschreibungen von Autobahnabschnitten nach dem so genannten A-Modell und die Absichtserklärung der Bundesregierung, mehr als bisher auf Public Private Partnership zu setzen.
Das von Bundeskanzler Schröder angekündigte Zwei-Milliarden-Euro-Programm für die Verkehrsinfrastruktur sei ein Schritt in die richtige Richtung. Allerdings reichten die von der Bundesregierung angekündigten zusätzlichen 500 Millionen Euro pro Jahr für alle Verkehrswege nicht einmal aus, um die im Jahr 2004 vorgenommenen Streichungen bis 2008 auszugleichen. Für den Ausbau und Erhalt der Fernstraßen sind 7 Milliarden Euro jährlich nötig. Im Etat für 2005 waren bisher allerdings nur 4,6 Milliarden Euro enthalten. Ob sich mit dem von Bundeskanzler Schröder angekündigten Maßnahmenpaket und der Erhöhung um 390 Millionen Euro tatsächlich der erhoffte "Schub für die Wirtschaft" auslösen lasse, sei daher mehr als zweifelhaft.
Umso wichtiger sei es, die Finanzierung des Fernstraßennetzes langfristig durch eine privatrechtliche Autobahnfinanzierungsgesellschaft zu sichern. Dies hätte nicht nur den Vorteil, dass das gesamte Aufkommen an Nutzer-Gebühren zurück in die Straße fließt. Sichergestellt wäre auch die Kreditfähigkeit einer privaten Finanzierungsgesellschaft, die wiederum die Voraussetzung für langfristige Planungen von Neubaumaßnahmen schaffen würde. "Nur, wenn garantiert wird, dass der Finanzminister keinen Zugriff mehr auf die Lkw-Mauteinnahmen hat und damit Haushaltslöcher stopfen kann, kann auch ein höheres Investitionsniveau gewährleistet werden".
Pro Mobilität appelliert an die Bundesregierung, die Erfahrungen Österreichs mit einer privaten Straßenbaufinanzierungsgesellschaft zu nutzen. Die Herauslösung der Fernstraßen aus dem Haushalt und die enge Zweckbindung der Mauteinnahmen hätten maßgeblich dazu geführt, dass Österreich heute über eines der modernsten Autobahnnetze verfügt.
Fischer erinnerte daran, dass bereits vor vier Jahren eine von der Bundesregierung eingesetzte Verkehrsinfrastrukturkommission unter Leitung von Dr. Wilhelm Pällmann eindringlich zu privaten Finanzierungsmodellen geraten habe. "Die Lösung für die drängenden Probleme liegen längst fertig in der Schublade. Sie brauchen nur noch umgesetzt zu werden."
Nähere Informationen: Stefan Gerwens, Geschäftsführer, Pro Mobilität,
Friedrichstraße 154, 10117 Berlin, Tel. 030/22 48 84 12
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