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PRESSEMITTEILUNG 10/2005
Berlin, den 29. April 2005
Bundesratsinitiative zum Autobahn-Mautgesetz
Mauteinnahmen müssen direkt in die Straße fließen
 Pro Mobilität, die Initiative für Verkehrsinfrastruktur, hat den vom Land Hessen heute in den Bundesrat eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Autobahnmautgesetzes und zur Änderung des Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaftsgesetzes als Vorstoß in die richtige Richtung bewertet. Präsident Dr. Peter Fischer sagte, angesichts des immensen Erhaltungsstaus auf den deutschen Autobahnen dürften Lkw-Mauteinnahmen nicht länger als Manövriermasse zum Stopfen der Haushaltslöcher verwendet werden.
Pro Mobilität ist allerdings der Auffassung, dass die Formulierung in dem Antrag, in dem es heißt, die Netto-Einnahmen aus der Lkw-Maut sollten direkt ohne Umweg über den Bundeshaushalt in die Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft fließen und überwiegend für den Bundesfernstraßenbau eingesetzt werden, zu schwammig ist. Dr. Fischer forderte die Gründung einer eigenen Bundesfernstraßengesellschaft. Denn nur wenn sichergestellt werden kann, dass tatsächlich Straßenbenutzungsgebühren vollständig wieder in die Fernstraßen zurückfließen, könne Deutschland die Herausforderung an Mobilität und Wachstum bestehen.
Im vergangenen Jahr ist der Lkw-Verkehr mehr als doppelt so schnell gewachsen wie das Bruttoinlandsprodukt. Auch das Pkw-Aufkommen steigt kontinuierlich an. "Wir können es uns nicht länger leisten, die hohe Bedeutung des Straßenverkehrs für das Wirtschaftswachstum aufs Spiel zu setzen", sagte Dr. Fischer
Nähere Informationen: Stefan Gerwens, Geschäftsführer, Pro Mobilität,
Friedrichstraße 154, 10117 Berlin, Tel. 030/22 48 84 12
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