PRESSEMITTEILUNG 9/2005
Berlin, den 26. April 2005
Frühjahrsgutachten für die Bundesregierung
Pro Mobilität unterstützt Forderung der Wirtschaftsforscher nach Infrastrukturoffensive
 Pro Mobilität, die Initiative für Verkehrsinfrastruktur, begrüßt die Forderung der führenden Wirtschaftsforschungsinstitute in ihrem heute veröffentlichten Frühjahrsgutachten nach einer Infrastrukturoffensive. Die staatliche Investitionsquote in Deutschland liege um 40 Prozent unter dem europäischen Durchschnitt. Dies widerspreche wachstumspolitischen Erfordernissen, denn zu geringe Infrastrukturausgaben könnten als Wachstumsbremse wirken. Der Präsident von Pro Mobilität, Dr. Peter Fischer, appellierte an die Bundesregierung, den Kurs zu mehr Investitionen in die Verkehrswege fortzusetzen.
So könne die in der vergangenen Woche vom Bundeskabinett beschlossene Erhöhung der Fernstraßeninvestitionen um 390 Millionen Euro in 2005 nur ein erster Schritt sein, so Fischer. Für Ausbau und Erhalt der Fernstraßen sind 7 Milliarden Euro jährlich nötig.
Da immer mehr Straßen aus den siebziger Jahren dringend saniert werden müssten, habe der Bund allein hierfür 2006 schon 2,6 Milliarden Euro aufzubringen. Im vergangenen Jahr waren es noch 1,9 Milliarden Euro. Selbst die jüngste Aufstockung der Investitionen reiche bei weitem nicht aus, um den Mehrbedarf für die Erhaltung zu decken.
Hinzu komme das stark angestiegene Verkehrsaufkommen auf den Autobahnen. Ein Ausbau sei schon deshalb wichtig, um den Exporterfolg der deutschen Wirtschaft nicht durch Staus zu belasten. Zu Recht warnten deshalb die Forscher vor einem Wachstumshemmnis Infrastruktur.
Im Frühjahrsgutachten hatten die Institute dargelegt, dass die staatliche Investitionsquote in Europa bei rund 2,5 Prozent liege, während sie in Deutschland nur 1,5 Prozent erreiche. Die Forscher verwiesen auch darauf, dass den zusätzlichen Investitionsausgaben des Bundes aus den Einnahmen der streckenbezogenen Lkw-Maut ein Rückgang der bisher aus dem Haushalt finanzierten Mittel für Verkehrswegeinvestitionen gegenüber stünde. Im Bereich der Kommunen müssten zu erwartende Steuermehreinnahmen in die Infrastruktur investiert werden.
Nähere Informationen: Stefan Gerwens, Geschäftsführer, Pro Mobilität,
Friedrichstraße 154, 10117 Berlin, Tel. 030/22 48 84 12
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