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PRESSEMITTEILUNG 7/2005
Berlin, den 17. März 2005
Dr. Peter Fischer zur Regierungserklärung von Bundeskanzler Schröder
Lob für Verkehrsprogramm
 Pro Mobilität, ein Zusammenschluss führender Wirtschaftsverbände, Unternehmen und Automobilclubs hat die Ankündigung eines 2 Milliarden Euro umfassenden Verkehrs-Investitionsprogramms durch Bundeskanzler Gerhard Schröder als einen wichtigen Schritt für die Infrastruktur und die Mobilität in Deutschland begrüßt. In den kommenden vier Jahren sollen jeweils 250 Millionen Euro zusätzlich im Fernstraßenbau eingesetzt werden. Präsident Dr. Peter Fischer, der zehn Jahre lang im Kabinett Schröder Wirtschafts- und Verkehrsminister in Niedersachsen war, sagte unmittelbar nach der Regierungserklärung: "Der Investitionsrückgang im Straßenbau wurde gestoppt. 2005 wird das Vorjahresniveau gehalten. Das ist eine gute Nachricht für die Bauwirtschaft und stärkt die Mobilität am Wirtschaftsstandort Deutschland".
Fischer begrüßte insbesondere auch den Vorstoß Schröders, bei der Verkehrsinfrastrukturfinanzierung österreichische Erfahrungen mit einer vom Haushalt unabhängigen Fernstraßengesellschaft zu prüfen. Pro Mobilität fordert seit langem die Herauslösung der Fernstraßen aus dem Bundeshaushalt. Nur so könne sichergestellt werden, dass die Investitionen von den Etatschwankungen unabhängiger werden und die gesamten Maut-Einnahmen zurück in die Straße fließen, wo sie erhoben werden. Genau das sei in Österreich gegeben.
Nähere Informationen: Stefan Gerwens, Geschäftsführer, Pro Mobilität,
Friedrichstraße 154, 10117 Berlin, Tel. 030/22 48 84 12
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