PRESSEMITTEILUNG 6/2005
Berlin, den 16. März 2005
Dr. Peter Fischer zum Beschäftigungsprogramm von Bundesregierung und Opposition
Investitionen in die Straße schaffen Arbeitsplätze
 "Die Bundesregierung und die CDU/CSU müssen bei den Verkehrsinvestitionen in die Offensive gehen", forderte der Präsident von Pro Mobilität, Dr. Peter Fischer, vor dem Gespräch über ein gemeinsames Programm zur Belebung der Wirtschaft. Wichtig sei jetzt, schnell und nachhaltig wirkende Maßnahmen für mehr Beschäftigung zu ergreifen. Beides sei durch Straßenbau möglich. "Jede zusätzliche Milliarde Euro für den Ausbau und Erhalt der Fernstraßen schafft und sichert rund 24.000 Arbeitsplätze", erklärte Fischer. Mehr Mittel für die Verkehrsinvestitionen lösten nicht nur einen Konjunkturimpuls aus, vielmehr verbesserten sich dauerhaft das Infrastrukturangebot und damit die Wachstumsperspektiven für die Wirtschaft.
In diesem Jahr blieben die Fernstraßeninvestitionen um 300 Millionen Euro und 2006 sogar um 700 Millionen Euro hinter den Investitionen von 2004 zurück. Zur Finanzierung eines Kurses stetiger Investitionen auf höherem Niveau müsse die Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft kreditfähig werden. Dazu müssen ihr die Einnahmen aus der Lkw-Maut direkt ohne Umweg über den Bundeshaushalt zugeführt werden. Fischer appellierte deshalb an die Parteien: "Die Kreditfähigkeit der Verkehrsinfrastruktur-finanzierungs-gesellschaft muss angepackt werden".
Insbesondere durch zusätzliche Erhaltungsinvestitionen könnten kurzfristige Beschäftigungseffekte erzielt werden. Wichtig sei dabei, das Niveau dauerhaft anzuheben, denn die Bauwirtschaft benötige eine verlässliche Planungsgrundlage für Neueinstellungen. Der Handlungsbedarf bei der Erhaltung der Fernstraßen sei groß. Bei mehr als vierzig Prozent der Brücken an Autobahnen werde der Zustand laut Straßenbaubericht 2004 des Bundes als ausreichend und schlechter klassifiziert. In den kommenden Jahren blieben die Investitionsplanungen hier jeweils um 400 bis 700 Mio. Euro hinter dem Bedarf zurück. "Zusätzliche Investitionen in die Erhaltung der Fernstraßen können kurzfristig beschäftigungswirksam werden. Bundes-regierung und Opposition müssen jetzt aktiv werden", forderte Fischer.
Nähere Informationen: Stefan Gerwens, Geschäftsführer, Pro Mobilität,
Friedrichstraße 154, 10117 Berlin, Tel. 030/22 48 84 12
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