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PRESSEMITTEILUNG 28/2004
Berlin, den 10. Januar 2005
Präsident Dr. Peter Fischer: Klares Votum für mehr Investitionen in Fernstraßen
Pkw-Mautdiskussion offenbart konzeptionelle Defizite in der Verkehrspolitik der Bundesregierung
 Der Präsident von Pro Mobilität, Dr. Peter Fischer, wertet die Diskussion um eine Pkw-Maut in Deutschland als deutlichen Hinweis darauf, dass die Bereitschaft in der Politik für eine Neuorientierung in der Investitionspolitik größer wird. Solange allerdings nicht einmal die Lkw-Maut zweckgebunden in die Straße fließt, dürfe die Einführung einer Pkw-Maut nicht als Allheilmittel gepriesen werden, mit dem die katastrophale Situation auf den Fernstraßen auf einen Schlag gelöst werden könne. Fischer, der zehn Jahre lang im Kabinett Schröder Wirtschafts- und Verkehrsminister in Niedersachsen war, sprach sich für eine deutliche Aufstockung der Investitionen aus. Voraussetzung dafür seien die Abkoppelung der Infrastrukturfinanzierung vom Haushalt sowie die Unterstützung privatfinanzierter Modelle in Form von Public Private Partnership.
Es stehe außer Frage, dass der Bund angesichts des Finanzbedarfs der Rentenkassen langfristig nicht in der Lage sein werde, finanziell für ein ausreichendes und funktionierendes Fernstraßennetz zu sorgen. Gleichzeitig sei es gegenüber den Autofahrern, die in der Vergangenheit wiederholt durch die Ökosteuer kräftig zur Kasse gebeten worden seien, nicht zu rechtfertigen, dass der Bund in diesem Jahr 3 Milliarden Euro aus der Maut einnehme und gleichzeitig die Investitionen in die Fernstraßen um 300 Millionen Euro kürze.
Die Straße habe schon heute erhebliche Kapazitätsprobleme. Dabei werde der Verkehr in den kommenden Jahren weiter zunehmen. Jeder Autofahrer verschwende schon heute durchschnittlich jedes Jahr 65 Stunden im Stau. Für die Wirtschaft führten die fast 200.000 Staus pro Jahr zu erheblichen Kostenbelastungen. Auch ökologisch sei der Stau fatal. Jeder siebte Liter Kraftstoff werde im Stau vergeudet. Hinzu komme der gigantische Erhaltungsbedarf, den der Bund schon längst nicht mehr schultern könne. 5000 Brücken und Tunnel seien in einem kritischen Zustand. 40 Prozent der Fahrbahnbeläge im Fernstraßennetz bräuchten in den kommenden zehn Jahren eine Erneuerung.
Der ehemalige Vorsitzende der Verkehrsminister-Konferenz der Länder fordert die Bundesregierung auf, die Ergebnisse der Pällmann-Kommission schneller umzusetzen. Lkw-Maut, Veränderung des Abgabensystems für Kraftfahrzeuge und Organisationsfragen für die Verkehrswege seien Kernelemente eines Reformkonzepts, das vor mehr als vier Jahren schon die Kommission Verkehrsinfrastrukturfinanzierung im Auftrage der Bundesregierung vorgestellt hat. Es hatte zum Ziel, zusätzlich zwei Milliarden Euro pro Jahr für die Fernstraßen zu mobilisieren.
Nähere Informationen: Stefan Gerwens, Geschäftsführer Pro Mobilität,
Friedrichstraße 154, 10117 Berlin, Tel. 030/22 48 84 12
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