PRESSEMITTEILUNG 26/2004
Berlin, den 17. Dezember 2004
Präsident Peter Fischer zur Eröffnung der Emslandautobahn A 31
Mehr Mut zu privatwirtschaftlichen Lösungen gefordert
 Die neue Emslandautobahn sei ein Paradebeispiel dafür, wie wichtig es sei, Verkehrsprojekte nicht auf die lange Bank zu schieben. Darauf wies der Präsident von Pro Mobilität Dr. Peter Fischer am Freitag aus Anlass der Eröffnung der Emslandautobahn A 31 an diesem Wochenende hin. Fischer, der während seiner zehnjährigen Amtszeit als niedersächsischer Wirtschafts- und Verkehrsminister das Projekt selber mit angeschoben hatte, würdigte die Entschlossenheit der Landkreise Emsland und Grafschaft Bentheim sowie der Industrie- und Handelskammer Osnabrück-Emsland, das 250 Millionen Euro teure Vorzeige-Vorhaben gegen zahlreiche Widerstände vorzeitig zu realisieren.
Die Vollendung der A 31 sorge nicht nur für einen besseren Verkehrsfluss auf der Strecke Ruhrgebiet-Ostfriesland. Er senke dabei die Mobilitätskosten und Schadstoffemissionen und stärke immens den Wirtschaftsstandort Emsland.
Fischer appellierte an den Bund und die Länder, den unkonventionellen Bau dieses Autobahnabschnittes zum Anlass zu nehmen, endlich einen Kurswechsel in der Infrastrukturpolitik einzuläuten. Er forderte die Politiker zu mehr Mut zu privatwirtschaftlichen Lösungen auf. In Anbetracht leerer Staatskassen müssten alternative Finanzierungsmodelle genutzt werden, um zusätzliche Investitionsmittel zu mobilisieren. Mindestens 7 Milliarden Euro pro Jahr sind erforderlich, damit es nicht auf Deutschlands Fernstraßen zum Verkehrsinfarkt kommt. Im Etat 2005 bereitgestellt werden allerdings höchstens 4,6 Milliarden Euro.
Mit Blick auf die bevorstehende Einführung der Lkw-Maut sagte der Präsident, eine Gebührenfinanzierung sei nur dann zu akzeptieren, wenn die Lkw-Mautgebühren ohne Umweg vollständig in die Fernstraßen gehen. Die Zweckbindung sei überfällig. Fischer sprach sich für eine Abkoppelung der Fernstraßen vom Bundeshaushalt aus. Die Zuständigkeit für Autobahnen und Bundesstraßen müssten auf eine bundeseigene Fernstraßenfinanzierungs-gesellschaft des Bundes übergehen.
Nähere Informationen: Stefan Gerwens, Geschäftsführer Pro Mobilität,
Friedrichstraße 154, 10117 Berlin, Tel. 030/22 48 84 12
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