PRESSEMITTEILUNG 25/2004
Berlin, den 25. November 2004
Haushaltsberatungen
Pro Mobilität: Verkehrsinfarkt unausweichlich
Berlin. Das Präsidium von Pro Mobilität, ein Zusammenschluss führender Wirtschaftsverbände, Unternehmen und Automobilclubs, hat das Niveau der für 2005 vorgesehenen Investitionen in Bundesfernstraßen als völlig unzureichend kritisiert. Diese Haushaltspolitik zu Lasten der Investitionen führe unausweichlich in den Verkehrsinfarkt.
 Aus Anlass der heute zu Ende gehenden Beratungen des Bundestages zum Verkehrsetat 2005 erklärte das Präsidium im Anschluss an eine Sitzung in Berlin, der Haushaltsansatz von 4,6 Milliarden Euro für den Ausbau und Erhalt der Fernstraßen sei investitions- und verkehrspolitisch eine Katastrophe. In der Umsetzung des Haushalts drohten weitere Kürzungen aus einer globalen Minderausgabe von rund 120 Millionen Euro. Die Absicht der Bundesregierung, mit den Einnahmen der Lkw-Maut in Höhe von 3 Milliarden Euro die Löcher im Haushalt zu stopfen und gleichzeitig die Investitionen in Autobahnen und Bundesstraßen gegenüber 2004 um mindestens 300 Millionen Euro zu kürzen, sei eine Zumutung. Für 2006 drohe mit 4,2 Milliarden Euro der Tiefststand der letzten zehn Jahre.
Eine solche Politik ignoriere die steigenden Anforderungen an die Infrastruktur. Die Straße werde mit weiter wachsenden Marktanteilen an der Zunahme des Verkehrs partizipieren, dies zeigten aktuelle Prognosen. Besorgniserregend sei auch der Zustand der Fernstraßen. Rund 500 Brücken und 200 Straßenkilometer müssten grunderneuert werden. 1.200 Brücken und 4.000 Kilometer wiesen schon heute erheblichen Reparaturbedarf auf. Und der Erhaltungsbedarf steige weiter an.
In einem Meinungsaustausch mit dem Vorsitzenden der Verkehrsministerkonferenz der Länder, dem rheinland-pfälzischen Staatsminister Hans-Artur Bauckhage, unterstützte das Präsidium von Pro Mobilität die Forderung, jährlich mindestens 5,8 Milliarden Euro in die Fernstraßen zu investieren. Der Beschluss der Länderverkehrsministerkonferenz vom 12. Oktober zeige den absoluten Mindestbedarf auf, der notwendig sei, um Deutschland vor dem Verkehrsinfarkt auf den Fernstraßen zu bewahren.
Nähere Informationen: Stefan Gerwens, Geschäftsführer Pro Mobilität,
Friedrichstraße 154, 10117 Berlin, Tel. 030/22 48 84 12
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