PRESSEMITTEILUNG 23/2004
Berlin, den 11. November 2004
Verkehrshaushalt/Globale Minderausgabe
Marode Straßen und Brücken lassen keine weitere Streichung zu
 Der Präsident von Pro Mobilität, Dr. Peter Fischer, hat am Donnerstag eindringlich vor weiteren Streichungen bei der Verkehrsinfrastruktur gewarnt. Es sei zu befürchten, dass angesichts der von Bundesfinanzminister Eichel angedrohten Kürzungen durch eine globale Minderausgabe wieder den Investitionen der Schwarze Peter zufallen soll. Er wies darauf hin, dass sich immer mehr Fernstraßen schon heute in einem jämmerlichen baulichen Zustand befänden. Rund 5.000 Brücken und 2.000 Straßenkilometer müssten grunderneuert werden. Weitere 1.200 Brücken und 4.000 Kilometer Straße wiesen erheblichen Reparaturbedarf auf. Der Erhaltungsbedarf werde in den kommenden Jahren weiter ansteigen. Gleichzeitig werde auch das Verkehrsaufkommen zunehmen.
Erneut bei den Autobahnen und Fernstraßen den Rotstift anzusetzen, sei den Millionen von Autofahrern, die auf ihr Fahrzeug angewiesen sind, nicht zuzumuten. "Sie sind ohnehin längst zur Melkkuh der Nation geworden". Während die Bundesregierung seit 1998 die Investitionen in die Fernstraßen parallel zu den Gesamtausgaben des Bundes um zehn Prozent erhöht hat, sei den Autofahrern gleichzeitig durch die Ökosteuer 25 Prozent mehr Mineralölsteuer aufgebürdet worden. Der mühsam erreichte Investitionszuwachs werde 2005 nahezu wieder aufgezehrt.
Mit der Lkw-Maut stünden den Nutzern ab kommendem Jahr weitere Belastungen ins Haus. Deren Einnahmen, die der Finanzierung zusätzlicher Infrastrukturmaßnahmen dienen sollten, kämen nicht der Straße zugute, sondern dienten dazu, die Löcher im Haushalt zu stopfen.
"Deutschland droht im Stau zu ersticken", erklärte Fischer. Jeder Deutsche verschwende durchschnittlich 65 Stunden pro Jahr im Stau. Abgesehen von der ökologischen Katastrophe führten die fast 20.000 Staus pro Jahr zu erheblichen Kostenbelastungen und Produktionseinbußen für die Wirtschaft.
Nähere Informationen: Stefan Gerwens, Geschäftsführer Pro Mobilität,
Friedrichstraße 154, 10117 Berlin, Tel. 030/22 48 84 12
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