PRESSEMITTEILUNG 17/2004
Berlin, den 09. September 2004
Pro Mobilität zu Haushaltsberatungen:
Kürzungen im Verkehrsetat führen zu Staus ohne Ende
Lkw-Maut ist nicht dafür gedacht, Haushaltslöcher zu stopfen
 "Die geplanten Einschnitte im Verkehrsetat werden nicht nur fatale Folgen für den Wirtschaftsstandort Deutschland haben, sondern sind zugleich eine Zumutung für die vielen Pendler und Reisenden, die auf das Auto angewiesen sind." Das erklärte Dr. Peter Fischer, Präsident der Initiative für Infrastruktur, Pro Mobilität, am Donnerstag zum Auftakt der
Haushaltsberatungen in Berlin. "Wie wollen die Politiker vor den Autofahrern und vor allem den Transportunternehmen rechtfertigen, dass die Maut kommt und die Investitionen für Fernstraßen gleichzeitig zurückgefahren werden?", fragte Dr. Fischer. Die Autofahrer dürften nicht weiter Melkkuh der Nation sein, und die Lkw-Maut sei nicht dafür gedacht, Haushaltslöcher zu stopfen.
Hinzu komme, dass die für die nächsten Jahre vorgesehenen Kürzungen im Verkehrsetat zu Staus ohne Ende auf deutschen Fernstraßen führen werden. Schon in wenigen Jahren werde die Durchschnittsgeschwindigkeit auf vielen Autobahnen nur noch bei 60 Kilometern pro Stunde liegen, haben Experten errechnet.
Investitionen von rund sieben Milliarden Euro pro Jahr seien nötig, damit der Verkehr auf bundesdeutschen Fernstraßen reibungslos fließen kann. Davon entferne sich die Bundesregierung trotz der Einführung der Lkw-Maut auf Autobahnen immer mehr. Selbst hinter dem eigenen Anspruch im Bundesverkehrswegplan, in dem noch 5,2 Milliarden Euro veranschlagt wurden, bleibt
die Bundesregierung mit den jetzt geplanten 4,6 Milliarden Euro weit zurück.
Dr. Fischer wies darauf hin, dass die Bundesregierung die Investitionen in die Fernstraßen zwischen 2004 und 2008 um insgesamt 2,2 Milliarden Euro gegenüber der Finanzplanung im vergangenen Jahr gekürzt hat. Das ist mehr als im gesamten Jahr 2002 in den Ausbau und die Erweiterung der Autobahnen investiert wurde. Bundesverkehrsminister Stolpe sei es zu verdanken, dass
noch drastischere Kürzungen zumindest für 2005 abgewendet werden konnte.
Dies ändere aber nichts an der Tatsache, dass die Lkw-Maut auf lange Sicht von sinkenden Investitionen im Fernstraßenbau begleitet werde. Es dürfe niemanden wundern, wenn ohne volle Zweckbindung des Mautaufkommens für zusätzliche Investitionen in Fernstraßen und deren Betrieb weitergehende Gebührenmodelle keine Akzeptanz in der Bevölkerung
finden werden.
Ein Kernproblem sieht Dr. Fischer in der Sprunghaftigkeit der Investitionspolitik der Bundesregierung. Der Beginn und die Fortsetzung von Projekten seien für Investoren wie auch für die gesamte Bauwirtschaft und die Kommunen nicht planbar. Er fordert verlässlichere Bedingungen.
Pro Mobilität ist ein Zusammenschluss von Spitzenverbänden der Wirtschaft und privaten Organisationen wie der ADAC und der AvD. Die Initiative setzt sich ein für neue Akzente in der Verkehrspolitik. Mobilität und eine vernünftige Infrastruktur seien wesentliche Voraussetzungen für einen wettbewerbsfähigen Standort Deutschland.
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