PRESSEMITTEILUNG 16/2004
Berlin, den 24. Juni 2004
PRO MOBILITÄT: Verkehrsinvestitionen 2005 - Kahlschlag vorerst abgewendet
 "Bundesverkehrsminister Dr. Manfred Stolpe hat den Kahlschlag bei den Verkehrsinvestitionen vorerst abgewendet", bewertete Dr. Peter Fischer, Präsident von Pro Mobilität, den Beschluss der Bundesregierung zum Haushaltsentwurf 2005. "Damit sind drohende Kürzungen beim Fernstraßenbau von 500 Millionen Euro erst einmal vom Tisch".
"Der Verkehrskollaps wird damit aber nur hinausgezögert", so der Präsident der Initiative. Mit 4,6 Milliarden Euro werde zwar das Investitionsniveau des Jahres 2004 gehalten, doch von 2006 bis 2008 drohten weiterhin erhebliche Kürzungen auf durchschnittlich 4,3 Milliarden Euro pro Jahr. Die Bundesregierung entferne sich somit immer weiter von ihrem vor einem Jahr im
Bundesverkehrswegeplan 2003 selbst formulierten Anspruch, jährlich 5,2 Milliarden Euro in den Ausbau und Erhalt der Fernstraßen zu investieren. Besonders ernüchternd sei, dass der geplante Start der streckenbezogenen Lkw-Maut zu Beginn des kommenden Jahres mit Mehrbelastungen von rund 3 Milliarden Euro für den Straßengüterverkehr ohne zusätzliche Investitionen erfolgen solle.
"Ohne eine Kurskorrektur hin zu höheren Investitionen werden Staus erheblich zunehmen und die Produktivität der Wirtschaft belasten. Das deutsche Verkehrssystem wird zur Wachstumsbremse für Europa", so Fischer. "Eine umfassende Strategie gegen den Stau erfordert mindestens 7 Milliarden Euro pro Jahr. Dann bleiben Deutschland und Europa mobil."
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