PRESSEMITTEILUNG 15/2004
Berlin, den 16. Juni 2004
PRO MOBILITÄT: Bundesverkehrswegeplan 2015 - jedes zweite Straßenbauprojekt ohne Finanzierungsperspektive
 „Der Bundesverkehrswegeplan wird ein Dokument verschenkter Potenziale für wirtschaftliches Wachstum. Für jedes zweite bis 2015 zur Planung vorgesehene Neu- und Ausbauprojekt bei Fernstraßen wird das Geld fehlen, wenn die Bundesregierung am 23. Juni dauerhafte Kürzungen der Investitionen mit dem Haushaltsentwurf 2005 beschließen sollte“, erklärte
Dr. Peter Fischer, Präsident von Pro Mobilität, anlässlich der heutigen abschließenden Beratungen des Bundesverkehrswegeplans und des Fernstraßenausbaugesetzes im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages.
Wenn die Bundesregierung daran festhalte, dauerhaft nur 4,1 Milliarden Euro statt 5,1 Milliarden Euro pro Jahr in den Straßenbau zu investieren, stünden über die gesamte Planperiode 2001 bis 2015 nur rund 25 Milliarden Euro für den Neu- und Ausbau von Autobahnen und Bundesstraßen bereit. Der Bundesverkehrswegeplan sehe dagegen für zu planenden Vorhaben
ein Volumen von rund 50 Milliarden Euro vor.
Gemessen am Anspruch der Bundesregierung, den Regionen eine verlässliche langfristige Grundlage für die Entwicklung von Wirtschafts-räumen zu geben, drohe der Bundesverkehrswegeplan nun zu einem Dokument der wirtschaftspolitischen Versagens zu werden. Die als vordringlich oder zumindest als Planungsreserve eingestuften Projekte wiesen im Durchschnitt einen fünffach
höheren gesellschaftlichen Nutzen gegenüber den Kosten auf.
„Eine Rotstift-Politik bei den Verkehrsinvestitionen verschlechtert die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und verstärkt nur die Abwärtsspirale aus fehlendem Wirtschaftswachstum, höherer Arbeitslosigkeit und sinkenden Steuereinnahmen“, so Fischer. „Die Bundesregierung muss ihre Investitionsplanung korrigieren und zu einer Politik steigender Investitionen
zurückfinden“.
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