PRESSEMITTEILUNG 14/2004
Berlin, den 3. Juni 2004
PRO MOBILITÄT: Stolpe muss Kurskorrektur bei Verkehrsinvestitionen durchsetzen
 "Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe muss in den morgigen Chefgesprächen zum Verkehrshaushalt 2005 bei Bundesfinanzminister Hans Eichel eine Kurskorrektur durchsetzen. Die geplanten Kürzungen der Infrastruktur-investitionen wären verkehrspolitisch desaströs, wirtschaftspolitisch schädlich und umweltpolitisch kontraproduktiv", erklärte Dr. Peter Fischer,
Präsident von Pro Mobilität - Initiative für Verkehrsinfrastruktur in Berlin.
Bei den Autobahnen und Bundesstraßen plant die Regierung gegenüber der geltenden Finanzplanung bis 2008 rund 3,5 Milliarden Euro an Investitionsmittel zu streichen. Allein 2005 würde der Fernstraßenbau um 700 Millionen Euro auf 4,1 Milliarden Euro gekürzt. Bei vielen wichtigen Baumaßnahmen stünden die Ampeln schon viel zu lange auf rot. Ein
Umspringen auf grün wäre dann nicht mehr zu erwarten.
Verkehrspolitisch wäre eine solche Investitionspolitik ein Desaster. Ohnehin verschlechtere sich die Qualität des Straßennetzes seit Jahren. Diese Abwärtsspirale aus steigender Nachfrage und abnehmender Erhaltungsmaßnahmen würde die Substanz vieler Bauwerke dauerhaft schädigen. Umfassenden Grundsanierungen kämen den Staat letztendlich viel
teurer. Auch hoch rentable Neu- und Ausbauvorhaben hätten kaum noch Realisierungsperspektiven. So könne Rheinland-Pfalz frühestens in drei Jahren wieder ein neues Straßenbauprojekt beginnen. Ohne den Aus- und Neubau von Autobahnen und Bundesstraßen, den Lebensadern der Mobilität in Deutschland, drohe der Verkehrskollaps.
Der geplante Investitionskurs würde nachhaltiges Wirtschaftswachstum gefährden, denn Verkehrswege seien Wirtschaftswege. Ein Prozent Wirtschaftswachstum werde von einem überproportionalen Anstieg des Güterverkehrs begleitet. Ohne Mobilität steht auch das Wirtschaftswachstum im Stau. Deshalb seien nicht nur Investitionen in die Bildung, sondern auch jene in die
Verkehrsinfrastruktur wichtig für die Zukunft Deutschlands, betonte Fischer.
Kontraproduktiv sei der Ausbaustopp für die Verkehrswege auch umweltpolitisch. Staus seien eine Belastung für die Umwelt. Rund ein Sechstel des Kraftstoffverbrauchs verpuffe im Stau. Verschärfe die Bundesregierung die Stausituation durch den Verzicht auf die Engpassbeseitigung auf Autobahnen, so werde sie ihren eigenen energie- und klimapolitischen Ansprüchen nicht
gerecht. Die Bundesregierung müsse ihren Beitrag zur CO2-Minderung im Verkehr leisten.
Fischer forderte Bundesverkehrsminister Stolpe auf, standhaft zu bleiben und im Interesse der Zukunft Deutschlands die Kürzungen der Verkehrsinvestitionen abzuwenden.
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