PRESSEMITTEILUNG 13/2004
Berlin, den 26. Mai 2004
PRO MOBILITÄT: Gesetzentwurf zum Fernstraßenausbau fehlt finanzielles Fundament
 „Ohne ein finanzielles Fundament sind der Bundesverkehrswegeplan und das Fernstraßenausbaugesetz nur eine regierungsamtlicher Beleg verfehlter Infrastrukturpolitik. Bleibt es bei den Kürzungsplänen der Bundesregierung für den Fernstraßenbau in den Jahren 2005 bis 2008 treibt dies nicht nur viele Bauunternehmen in den Ruin, auch der Verkehr steuert auf den
Kollaps zu“, erklärte Dr. Peter Fischer, Präsident von Pro Mobilität – Initiative für Verkehrsinfrastruktur anlässlich der heutigen abschließenden Beratungen des Gesetzentwurfs zum Fernstraßen-ausbaugesetz im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages.
Im Bundesverkehrswegeplan waren ursprünglich knapp 5,2 Milliarden Euro pro Jahr für Autobahnen und Bundesstraßen geplant worden. Jetzt will die Bundesregierung das Investitionsniveau dauerhaft auf 3 Milliarden Euro absenken und durch 1 Milliarde Euro aus Einnahmen der Lkw-Maut ergänzen. Sollte sich der geplante Mautstart zu Beginn des kommenden Jahres noch einmal
verzögern, käme der Neu- und Ausbau auch bei laufenden Maßnahmen trotz des erwarteten hohen Verkehrswachstums fast vollständig zum Erliegen. Allein der Erhaltungsbedarf wird in den kommenden Jahren auf rund 2,6 Milliarden Euro steigen.
„Dem Bundesverkehrswegeplan droht wegen fehlender Investitionen das gleiche Schicksal wie viele Brücken und Straßen in Deutschland: In der Planung zu knapp bemessen, dann die notwendigen Investitionen in der Betriebsphase unterlassen und schließlich trotz immer restriktiverer Geschwindigkeitsbegrenzungen wegen sicherheitsgefährdender Qualitätsmängel
auf den Zusammenbruch zusteuernd. Schon heute sind ein Drittel der Brücken auf Fernstraßen in einem schlechtem Bauzustand und 31 Prozent der Fahrbahnen auf Autobahnen nur eingeschränkt gebrauchsfähig“, so der Präsident der Infrastrukturinitiative.
„Die Bundesregierung muss im Verkehrsetat 2005 und der Investitionsplanung bis 2008 zumindest zur Grundlage des Bundesverkehrswegeplans mit Investitionsmitteln von rund 5 Milliarden Euro zurückkehren. Ansonsten wird Deutschlands Fernstraßennetz verfallen, die Menschen flächendeckend in den Dauerstau geführt und die Verkehrsinfrastruktur zum Engpass der
wirtschaftlichen Entwicklung“, warnte Fischer.
Ansprechpartner: Stefan Gerwens
Downloads zu diesem Artikel:
Gesamter Artikel als PDF-Datei [214 KB]
|
