PRESSEMITTEILUNG 12/2004
Frankfurt, den 06. Mai 2004
PRO MOBILITÄT: Lkw-Mautgesetz reformieren – Investitionen erhöhen
 „Das Autobahnmautgesetz muss reformiert werden. Ansonsten wird Gebührenfinanzierung langfristig keine Akzeptanz bei den Nutzern finden“, forderte Dr. Peter Fischer, Präsident von Pro Mobilität, beim 9. Deutschen Logistik- und Versandleitertag in Frankfurt. Die streckenbezogene Lkw-Maut sei als Einstieg in eine ergänzende Gebührenfinanzierung des
Fernstraßennetzes erst einmal missglückt. Für eine Reparatur des Ordnungsrahmens vor dem Start im kommenden Jahr sei es aber nicht zu spät.
Eine tragfähige Mautkonzeption müsse drei Anforderungen erfüllen, erklärte Fischer.
Sie müsse:
1. die Investitionslücke bei Fernstraßen schließen,
2. die Investitionen von den Schwankungen der Haushaltspolitik unabhängiger machen, und
3. die Akzeptanz der Nutzer gewinnen.
Die Investitionsplanung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen sehe für die kommenden Jahre trotz der Mauteinführung Investitionskürzungen vor. Die Investitionslücke bei den Fernstraßen werde sich bei geplanten Investitionen von rund 4 Milliarden Euro in den Jahren 2005 bis 2008 auf rund drei Milliarden Euro pro Jahr
vergrößern. Die Bundesregierung stelle dem Straßengüterverkehr somit nicht nur eine Mautbelastung von 2,8 Milliarden Euro sondern auch zunehmende Staus in Aussicht. Ohne die Bereitschaft der Haushaltspolitik, das Mautaufkommen für zusätzliche Investitionen in die Verkehrswege bereit zu stellen, nehme die Akzeptanz von Infrastrukturbenutzungsgebühren schweren Schaden, so der Präsident der Infrastrukturinitiative.
Mit einem tragfähigen Mautkonzept nicht vereinbar sei auch die Quersubventionierung anderer Verkehrswege, die das Autobahnmautgesetz zulasse. Hier müsse die enge Zweckbindung der Einnahmen aus der Maut für die Fernstraßen verankert werden. Eine solche Zweckbindung sei beim Schienennetz und im Luftverkehr durch die privatrechtliche Struktur der Infrastrukturbetreiber
eine Selbstverständlichkeit. Diese Diskriminierung der Straße müsse korrigiert werden, forderte Fischer.
Ansprechpartner: Stefan Gerwens
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