PRESSEMITTEILUNG 10/2004
Berlin, den 25. März 2004
PRO MOBILITÄT: Straßenbauinvestitionen sind keine Subventionen - Kürzungspläne im Verkehrsetat zurücknehmen
 "Straßenbauinvestitionen sind keine Subventionen. Die geplanten Kürzungen im Fernstraßenetat bis 2008 um rund zwanzig Prozent sind nicht nur ein verkehrspolitischer Offenbarungseid, sie sind auch kein Beitrag zum Subventionsabbau", erklärte Dr. Peter Fischer, Präsident von Pro Mobilität für Verkehrsinfrastruktur anlässlich der heutigen
Plenardebatte des Deutschen Bundestages zur Verkehrsinfrastrukturpolitik.
Die Vorschläge der Ministerpräsidenten Koch und Steinbrück vom vergangenen Herbst zum Subventionsabbau im Schienenverkehr bezögen sich auf den Subventionsbegriff des Kieler Instituts für Weltwirtschaft. Wegen des hohen Einnahmenüberschusses des Bundes aus dem Straßenverkehr kämen die Kieler Wissenschaftler in ihren Veröffentlichungen zu dem
Schluss, Straßenbauinvestitionen seien eindeutig nicht als Subventionen einzuordnen. "Es gibt keine Subvention des Straßenbaus und damit auch keinen Subventionsabbau", unterstrich der Präsident der Initiative.
Kritisch bewertete Fischer auch die Höhe der geplanten Investitionskürzungen bei den Verkehrswegen. Sie seien rund dreimal so hoch, wie die ursprünglich bei Koch-Steinbrück vorgesehenen Streichungen von Baukostenzuschüssen und Darlehen an die Deutsche Bahn AG. Die Investitionen dürften nicht dazu herhalten, den Abbau von Subventionen bei anderen
Ausgabenpositionen im Bundeshaushalt zu ersetzen.
"Die Bundesregierung soll dort Subventionen abbauen, wo tatsächlich Subventionen fließen. Im Fernstraßenbau ist dies nicht der Fall. Die Pläne zur Kürzungen der Investitionen in Autobahnen und Bundesstraßen in Höhe von insgesamt 1,7 Milliarden Euro bis 2008 müssen vom Tisch", forderte Fischer, "ansonsten droht der Kollaps des Verkehrssystems.
Ohne leistungsfähige Fernstraßen ist Deutschland nicht mehr mobil".
Ansprechpartner: Stefan Gerwens
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