PRESSEMITTEILUNG 9/2004
Berlin, den 19. März 2004
PRO MOBILITÄT: Regierung plant Verkehrskollaps - dramatische Kürzungen im Fernstraßenbau
 "Die Bundesregierung verabschiedet sich aus der Verkehrsinfrastrukturpolitik, sie plant den Verkehrskollaps. Das ist verkehrspolitisch unverantwortlich", kritisierte Dr. Peter Fischer, Präsident von Pro Mobilität - Initiative für Verkehrsinfrastruktur die heute bekannt gewordenen Planzahlen für die Verkehrswegeinvestitionen des Bundes bis 2008. Danach sollen 2004
rund 4,5 Mrd. Euro und 2005 bis 2008 sogar nur zwischen 3,9 und 4,1 Mrd. Euro pro Jahr in Autobahnen und Bundesstraßen investiert werden.
"Trotz der Einführung der streckenbezogenen Lkw-Maut im kommenden Jahr sinken die Investitionen auf das niedrigste Niveau seit der Wiedervereinigung. Die Bundesregierung schadet mit einem solchen Investitionskurs der Mobilität in Deutschland. Weiter wachsende Staus werden die Menschen und die Wirtschaft belasten", erklärte der Präsident der Initiative, "denn die
Verkehrsnachfrage werde auch aufgrund der EU-Erweiterung bis 2015 um rund 60 Prozent zunehmen".
Das Fernstraßensystem brauche pro Jahr rund sieben Milliarden Euro an Investitionsmittel, um auf die wachsende Verkehrsnachfrage vorbereitet zu werden. Die Bundesregierung selbst habe bisher mit mehr als fünf Milliarden Euro geplant. Doch von diesen Eckdaten des Bundesverkehrswegeplans 2003, der erst im letzten Juli vom Bundeskabinett beschlossen worden sei, verabschiede sie
sich nun völlig.
"Durch den weitgehenden Verzicht auf den Ausbau der Autobahnen - nichts anderes bedeutet die jetzige Investitionsplanung - wird die Kraftstoffvergeudung in Staus erheblich zunehmen. Weitere Einsparerfolge bei den CO2-Emissionen im Verkehr durch verbesserte Technik und Antriebsenergien werden durch "Stop and Go"-Verkehr auf den Straßen aufgezehrt werden", erklärte Fischer.
"Schon heute verpufft ein Sechstel des Kraftstoffverbrauchs in Deutschland im Stau. Die Folgen der Überlastung der Verkehrswege für den Klimaschutz werden von der Bundesregierung ignoriert".
Im Hinblick auf die Verkehrssicherheit führe die jetzt geplante Politik ebenfalls in eine Sackgasse. Spurrillen auf Fernstraßen würden zunehmen und immer noch fehlende Standstreifen auf Autobahnen nicht gebaut werden können. Die Infrastrukturqualität werde zum Problem für die Verkehrssicherheit.
"Die Bundesregierung steht in der Pflicht, Deutschland nicht in den Verkehrskollaps zu führen. Die Investitionen müssen angesichts einer weiter wachsenden Nachfrage steigen. Die jetzt bekannt gewordene mittelfristige Investitionsplanung für die Verkehrswege darf keinen Bestand haben", forderte der Präsident der Initiative.
Ansprechpartner: Stefan Gerwens
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