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PRESSEMITTEILUNG 08/2004
Berlin, den 2. März 2004
PRO MOBILITÄT: Mangelnder Erfolg der Bahnreform zum Anlass für Prioritätenwechsel in der Verkehrspolitik nehmen
 "Die Ziele der Bahnreform von 1994 wurden nicht erreicht. Die Schiene ist Nischenanbieter geblieben, dies muss man bei Marktanteilen von acht Prozent im Personenverkehr und vierzehn Prozent im Güterverkehr leider so feststellen", erklärte Dr. Peter Fischer, Präsident von Pro Mobilität, in einer Diskussion mit Abgeordneten des Deutschen Bundestages zur Bilanz der
Bahnreform heute in Berlin. Die Politik müsse den mangelnden Erfolg im Schienenverkehr zum Anlass nehmen, die Prioritäten in der Verkehrspolitik zu ändern. Dabei sei die Rolle der Straße als Garant der Mobilität in Deutschland stärker als bisher zu berücksichtigen.
Der Verkehrmarkt habe sich im vergangenen Jahrzehnt insgesamt schneller als die Schiene entwickelt. Deshalb seien die Marktanteile der Bahnen im Güter- und Personenfernverkehr rückläufig. Der Zugewinn im Schienenpersonennahverkehr sei durch einen Höchststand an Subventionen in Form von Regionalisierungsmitteln von über 6,7 Milliarden Euro pro Jahr erst
möglich geworden. Insgesamt gebe der Bund nahezu unverändert 18 Milliarden Euro pro Jahr für den Schienensektor aus. Das Ziel der Bahnreform einer finanziellen Entlastung des Bundes sei somit nicht erreicht worden.
Fischer forderte die Politik auf, von Illusionen rund um die Schiene Abschied zu nehmen. Dazu nannte er fünf Beispiele:
- Die von der Politik unterstellten Verlagerungspotenziale von der Straße zur Schiene hätten sich als Illusion erwiesen. Wolle man dem weiter wachsenden Verkehr gerecht werden, müsse die Straße wieder Vorrang erhalten.
- Die Illusion, eine vermeintliche jahrzehntelange Benachteiligung der Schiene bei Investitionen habe ihren Aufschwung verhindert, sei ebenfalls nicht haltbar. Das Anlagevermögen der Schiene weise viel höhere Anteile an Investitionen aus den letzten beiden Jahrzehnten als bei Fernstraßen und Wasserstraßen auf.
- Auch die Erwartung einer schnellen Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Güterbahnen im grenzüberschreitenden Verkehr sei eine Illusion. Die nationale Ausrichtung der Bahnen in den Nachbarstaaten, Netzzugangshemmnisse im Ausland, technische Harmonisierungsdefizite und ein zunehmender Kostendruck im Verkehrsmarkt durch die EU-Erweiterung stünden einem schnellen Markterfolg im Wege.
- Eine weitere Illusion sei die Annahme großer ökologischer Potenziale durch Verkehrsverlagerung. Der Lkw sei in weiten Marktbereichen nicht zu ersetzen, dies habe der Rückzug der Schiene aus dem flächendeckenden Einzelwagenverkehr gezeigt. Insgesamt verspreche eine direkt bei der Straße ansetzende Politik der Stauvermeidung größere Potenziale.
- Abschließend nannte er die Illusion über eine Entlastung des Bundeshaushaltes durch eine Platzierung der Deutschen Bahn AG am Kapitalmarkt, die unter Einschluss des Schienennetzes wohl nur durch nicht zu erwartende langfristige Finanzzusagen des Bundes an potenzielle Investoren zu erreichen sei.
Fischer forderte die Politik auf,
- die Überforderung der Schiene zu beenden und allen Verkehrswegen realistische Aufgaben zuzuweisen,
- im Schienensektor die Prioritäten stärker zugunsten des Güterverkehrs zu setzen,
- Maßnahmen zu ergreifen, um den Wettbewerb auf der Schiene zu intensivieren,
- die Benachteiligung der Straße zu beenden, die zum Beispiel durch die Kopplung der Investitionen in Fernstraßen an das Niveau für die Schiene bestünden.
Ansprechpartner: Stefan Gerwens
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