PRESSEMITTEILUNG 07/2004
Berlin, den 1. März 2004
PRO MOBILITÄT: Mit voller Zweckbindung für Fernstraßen zu neuer Akzeptanz der Lkw-Maut
 "Der Start in die Woche der Entscheidungen über die Verkehrswegeinvestitionen ist der Bundesregierung gelungen. Jetzt ist weiteres Handeln gefragt", begrüßte Dr. Peter Fischer, Präsident von Pro Mobilität, die Einigung zwischen Bundesregierung und Toll Collect zur Fortführung des Mautvertrages. Zuerst müsse sie am 3. März den Haushaltsauschuss
des Bundestages davon überzeugen, die wegen der Mautverzögerung gesperrten Investitionsmittel im Etat 2004 freizugeben. Nur dann könnten dringend benötigte neue Bauvorhaben auf Deutschlands Straßen noch in diesem Jahr begonnen und der Verlust zigtausender Arbeitsplätze in der Bauwirtschaft verhindert werden.
"Die Fortführung der Lkw-Maut eröffnet dringend notwendige Finanzierungsperspektiven für den Ausbau der Verkehrswege in den kommenden Jahren. Deshalb muss die Bundesregierung auch handeln, um verloren gegangenes Vertrauen in die Gebührenfinanzierung von Verkehrswegen zurück zu gewinnen. Dazu muss das Mautgesetz novelliert werden", forderte Fischer.
Der Nutzer erwarte für die Gebühr eine adäquate Gegenleistung. Die erfolge nicht, wenn die Maut zur Haushaltssanierung eingesetzt werden solle und gesetzlich die Hälfte der Einnahmen aus der Maut anderen Verkehrswegen zugewiesen werde. Das Gebührenaufkommen müsse vollständig zweckgebunden und zusätzlich ausschließlich in die
Fernstraßen investiert werden, unterstrich der Präsident der Initiative.
Die im Bundeshaushalt 2004 vorgesehenen Investitionen von 4,9 Milliarden Euro reichten bei weitem nicht aus, um das Straßennetz auf das zu erwartende Wachstum vorzubereiten. Pro Mobilität schätzt den Investitionsbedarf für Autobahnen und Bundesstraßen auf rund sieben Milliarden Euro pro Jahr.
Ansprechpartner: Stefan Gerwens
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