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PRESSEMITTEILUNG 06/2004
Berlin, den 26. Februar 2004
PRO MOBILITÄT: Verkehrsministerkonferenz fordert Anhebung des Fernstraßenbaus auf 5,8 Milliarden Euro
 "Der Beschluss der Verkehrsministerkonferenz zeigt die Richtung an. Um den Bundesverkehrswegeplan umzusetzen, muss der Bund sein Investitionsniveau für Fernstraßen auf mindestens 5,8 Milliarden Euro pro Jahr steigern," erklärte Dr. Peter Fischer, Präsident von Pro Mobilität. Er begrüßte das klare Votum der gestrigen Sondersitzung der Verkehrsminister
und -senatoren. "Um so wichtiger ist es jetzt, dass zumindest die für 2004 vorgesehenen Investitionen des Bundes in Höhe von 4,9 Milliarden Euro wegen fehlender Mautmittel und anderer Streichungen im Etat nicht gekürzt werden. Der Beschluss der Konferenz muss Grundlage der Etatplanung des Bundes für 2005 werden".
Fischer erinnerte daran, dass die Fernstraßen weit unterfinanziert seien. Der Investitionsbedarf für Autobahnen und Bundesstraßen liege eigentlich bei rund sieben Milliarden Euro pro Jahr. Im Bundesverkehrswegeplan seien für viele hochrentable Fernstraßenprojekte bis 2015 keine Investitionsmittel verfügbar. Allein bei Autobahnen gebe es fünfzehn
Bauvorhaben mit einem gesellschaftlichen Nutzen, der mindestens fünfmal höher als die Kosten der Projekte sei.
Der Beschluss der Verkehrsministerkonferenz verdeutliche zugleich, dass der Bund spätere Mauteinnahmen in voller Höhe zusätzlich in die Verkehrswege investieren und deren Verteilung auf die Verkehrswege überdenken müsse. Einen erhöhten Bedarf gegenüber 2004 sähen die Länder nur bei den Fernstraßen. "Die Deckelung des
Fernstraßenbaus auf das Niveau der Schiene, die Grundlage rot-grüner Infrastrukturpolitik ist, geht am Bedarf des Verkehrssystems vorbei", so Fischer.
Ansprechpartner: Stefan Gerwens
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