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PRESSEMITTEILUNG 04/2004
Berlin, den 17. Februar 2004
PRO MOBILITÄT: Verkehrsinvestitionen auch ohne Maut sichern - Straßeninvestitionen haben Vorrang
 "Die Bundesregierung muss jetzt alle Optionen innerhalb und außerhalb des Bundeshaushalts nutzen, um beim Verkehrswegebau in diesem Jahr noch etwas zu bewirken. Lassen die Aufträge lange auf sich warten, wird der Stillstand dem Verkehrssystem und der Bauwirtschaft massiv schaden", erklärte Dr. Peter Fischer, Präsident von Pro Mobilität, nach der Kündigung
des Mautvertrages durch die Bundesregierung. "Angesichts der überwältigenden Bedeutung der Straße für die Sicherung unserer Mobilität muss bei allen Neuüberlegungen zur Verkehrswegefinanzierung die Sicherung der Straßeninvestitionen Vorrang haben".
Wichtig sei jetzt, die Sperre auf Investitionen im Haushalt aufzulösen, die der Haushaltsausschuss des Bundestages im November wegen der Mautverzögerung verhängt habe. Dazu müssten alle Möglichkeiten zu Umschichtungen im Etat für höhere Investitionen genutzt werden. Auch eine stärkere Eigenfinanzierung der Verkehrswege dürfe kein tabu sein.
Die Schiene habe aufgrund der privatrechtlichen Struktur des Netzbetreibers die Möglichkeiten zur Neuverschuldung, die der Straße seit langem verweigert würden. "Ohne Maßnahmen zur Sicherung der Investitionen sinken wir im Straßenbau auf ein Zehn-Jahres-Tief", so Fischer. "Das können wir uns angesichts des Verkehrswachstums im Jahr der EU-Erweiterung auf keinen Fall leisten".
Ansprechpartner: Stefan Gerwens
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