PRESSEMITTEILUNG 02/2004
Berlin, den 14. Januar 2004
PRO MOBILITÄT: Sperre der Mautmittel zurücknehmen
Haushaltspolitik für Investitionslücke in der Mit-Verantwortung
 "Der Haushaltsausschuss des Bundestages muss die Sperre der Investitionen aus Mautmittel zurücknehmen. Die Haushaltspolitik trägt Mit-Verantwortung für die riesige Investitionslücke bei Bundesverkehrswegen, sie muss jetzt endlich zur Investitionssicherheit beitragen" forderte Dr. Peter Fischer, Präsident von Pro Mobilität, vor den heutigen Beratungen des
Vermittlungsausschusses zum Entwurf des Haushaltsgesetzes 2004.
Die völlig unzureichende finanzielle Absicherung der Verkehrswegeinvestitionen sei für den Bundesrat ein wesentlicher Grund gewesen, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Immer noch herrsche Unklarheit, ob und wie Investitionen in Höhe von 2,8 Mrd. Euro finanziert würden. 2004 werde die Verkehrsnachfrage durch die anziehende Konjunktur und die EU-Erweiterung erheblich
wachsen. Für das Verkehrssystem komme die Investitionslücke einer Katastrophe gleich. Ausbau- und Erhaltungsinvestitionen stünden gleichermaßen zur Disposition.
Fischer erinnerte daran, dass die Probleme von den Haushältern der Bundesregierung und des Bundestages entscheidend verschärft worden seien. Die Verzögerung des Mautstarts sei nicht allein ausschlaggebend. Schon beim Aufstellen des Bundeshaushaltes 2004 seien die Mauteinnahmen nicht zusätzlich im Verkehrsetat 2004 eingeplant worden, wie dies das Mautgesetz vorsehe.
Vielmehr habe die Bundesregierung damals im Juli 2003, als Probleme bei der Mauttechnik bereits absehbar waren, Haushaltsmittel für Investitionen einfach durch Mautmittel ersetzt.
Der Haushaltsausschuss habe dieses im Gesetzgebungsverfahren nicht korrigiert, sondern durch die Sperrung der Hälfte der geplanten Investitionen aus der Maut wegen der Verzögerung der Gebührenerhebung noch verschärft. Weitere Lücken hätten die Zuweisung eines Anteils der globalen Minderausgabe zur Rente von 244 Millionen Euro auf den Verkehrsetat und
später dann die Kürzungen durch das Koch-Steinbrück-Papier gerissen.
"Bundesregierung und Bundestag müssen sich der Verantwortung für ein leistungsfähiges Verkehrssystem stellen. Statt bei den Verkehrswegeinvestitionen auf den Tiefststand des letzten Jahrzehnts zuzusteuern oder auf eine kurzfristige Lösung im Streit mit dem Mautkonsortium zu hoffen, ist jetzt aktives politisches Handeln notwendig", erklärte der Präsident der
Infrastrukturinitiative.
Ansprechpartner: Stefan Gerwens
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