PRESSEMITTEILUNG 01/2004
Berlin, den 12. Januar 2004
PRO MOBILITÄT: Bahnreform hat Erwartungen nicht erfüllt - Politik der Verkehrsverlagerung gescheitert
 "Die Bahnreform 1994 hat die Erwartungen nicht erfüllt. Zehn Jahre Vorzugsbehandlung für die Bahn haben vor allem ein Ergebnis: Deutschland steht mehr als je zuvor im Stau und die Abgabenbelastung der Autofahrer ist auf rund 50 Milliarden Euro pro Jahr gestiegen", erklärte Dr. Peter Fischer, Präsident von Pro Mobilität heute in Berlin. "Eine Entlastung der
Straße durch die Schiene ist ausgeblieben und auch in der Zukunft nicht in Sicht".
Weder im Personen- noch im Güterverkehr sei die Bahn seit 1994 über marginale Zuwächse hinausgekommen. In dieser Zeit sei die Verkehrsleistung der Lkw um 40 Prozent gestiegen, die der Güterbahn hingegen nur um rund 4 Prozent. Der Präsident der Initiative forderte: "Es ist Zeit für einen verkehrspolitischen Paradigmenwechsel: Die Politik muss sich am Markt
orientieren und endlich aufhören, darauf zu hoffen, durch Verknappung des Straßenraums würden die Menschen den bahnpolitischen Wunschträumen irgendwann einmal folgen".
Das Leistungsangebot der Straße präge unverändert die Mobilität in Deutschland. Der Marktanteil des Lkw liege bei 70 Prozent, der der Güterbahn gerade einmal bei 15 Prozent. Bei der Beförderung von Personen sichere die Straße 88 Prozent der Verkehrsleistung. Allein der öffentliche Verkehr auf der Straße mit Bussen, Straßen- und
Stadtbahnen erbringe wie schon 1994 unverändert mehr Leistung als der gesamte Nah- und Fernverkehr auf dem DB-Schienennetz. Dabei würden die Potenziale eines leistungsstarken Busfernverkehrssystems in Deutschland durch restriktive Vergaberegeln nicht einmal näherungsweise ausgeschöpft.
Die ausbleibenden verkehrspolitischen Erfolge der Bahnreform zeigten, dass die vor allem von den Grünen angestrebte Umsteuerung im Verkehr durch Verlagerung von der Straße auf die Schiene gescheitert sei. Die damit einhergehende Deckelung der Straßenbauinvestitionen habe zu vermehrten Staus und damit wachsenden Umweltbelastungen geführt. Die umweltpolitisch
motivierte einseitige Bevorzugung der Bahn habe sich ins Gegenteil verkehrt. Insofern sei die Bahn ideologisch überfordert worden.
Die Bahnpolitik des Bundes stehe vor einem unlösbaren Dilemma: Verfolge sie das Ziel eines baldigen Börsengangs, was finanzpolitisch erwünscht sei, müsse die Bahn sich auf ihre rentabel gestaltbaren Bereiche konzentrieren, d.h. ihr Leistungsangebot reduzieren. Solle der Schienenverkehr hingegen höhere Marktanteile gewinnen, dann erfordere dies einen Einsatz
öffentlicher Mittel, der unverhältnismäßig sei und wofür das Geld fehle.
In Zeiten knapper Haushaltsmittel sei die effiziente Verwendung der Mittel gebotener denn je. "Nach der schonungslosen Kritik des Bundesrechnungshofes an der Schieneninfrastrukturpolitik in seinem Jahresbericht 2003 darf die Verkehrs- und Haushaltspolitik nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Ein Umdenken bei der Mittelverteilung zu Gunsten der effizienteren Straße ist
zwingend erforderlich", forderte Fischer.
Scheue der Bund davor zurück, die politische Überforderung der Bahn zu beenden, drohe die Verkehrspolitik in Deutschland zu einer Wachstumsbremse für die deutsche und europäische Wirtschaftsentwicklung zu werden.
Ansprechpartner: Stefan Gerwens
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